Kosten für neuen Bundestag steigen deutlich

 

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01.10.2017 18:30
Der neu gewählte Bundestag führt zu einer deutlichen Kostensteigerung.
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Der nach der Wahl auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten vergrößerte Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nach einem Bericht der Bild-Zeitung mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern.

Wie die Zeitung am Dienstag berichtete, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Bei der Sachkostenpauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnten demnach eine Million Euro Mehrkosten entstehen. Eine Quellenangabe nannte das Blatt nicht.

Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1000 Euro nach vier Jahren. Bisher koste die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Weitere Zusatzkosten entstehen laut Bild für Reisekosten sowie Einladungen von Besuchergruppen. Dazu kommen Mehrausgaben für die Finanzierung der Fraktionen, von denen es wegen des Einzugs von AfD und FDP ins Parlament im neuen Bundestag zwei mehr gibt als bisher.

„Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in Berlin. Er rief die am Sonntag gewählten Parlamentarier auf, „sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag“ anzupacken.

„500 Abgeordnete sind genug“, erklärte Holznagel weiter. Zwar gehörten die Ausgaben für ein Parlament „zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“, doch „hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, kritisierte der Verbandschef. Auch bedeuteten mehr Abgeordnete „nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse“.

Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleich die Regelgröße von 598 Abgeordneten heranzog, geht von Mehrkosten von 75 Millionen Euro pro Jahr allein für unmittelbar mandatsbezogene Kosten wie Diäten, steuerfreie Kostenpauschale, Mitarbeiter-Vergütungen und Fraktionszuschüsse aus. Dies wären sogar 300 Millionen Euro mehr für die gesamte Wahlperiode. Dazu kämen weitere Millionenkosten für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Personals der Bundestagsverwaltung.

Die hohe Zahl von Abgeordneten geht auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurück, die bei der Wahl am Sonntag in großer Zahl anfielen. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte es zwar wiederholt Vorstöße für eine Wahlrechtsreform gegeben, es kam aber keine Einigung zustande. Durch einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sahen sich SPD und Oppositionsfraktionen benachteiligt. Angaben des Bundestages zu den Kostenschätzungen lagen zunächst nicht vor.


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