Der ehemalige Premierminister Italiens und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, hat Pläne der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert, schärfere Regeln für ausfallgefährdete Kredite in Bankbilanzen einzuführen. Die neuen Vorgaben könnten zum Ausbruch einer „Kreditkrise“ führen.
„Einige EU-Beamte aus dem Bankensektor ignorieren die Tatsache, dass es ihre Aufgabe ist, Kreditkrisen zu verhindern, nicht neue zu schaffen. Sollten diese Regel eingeführt werden, dann wird die Kreditvergabe an kleinere Unternehmen unmöglich. Wir machen die gleichen Fehler wie 2013“, schrieb Renzi am Freitag auf Twitter:
Alcuni dirigenti europei del settore bancario ignorano che il loro compito è EVITARE crisi del credito, non CREARLE. #europasìmanoncosì #EU
— Matteo Renzi (@matteorenzi) October 5, 2017
Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit den neuen Richtlinien Geldhäuser im Währungsraum zu mehr Absicherung für ausfallgefährdete Kredite bewegen. Wie aus einem Entwurf der EZB-Bankenaufsicht hervorgeht, sollen die Institute ab 2018 neu als notleidend eingestufte Darlehen schrittweise zu 100 Prozent über Rückstellungen abdecken. Für die Bildung des Sicherheitspolsters soll den Banken je nach Art des Darlehens bis zu sieben Jahre Zeit gewährt werden.
Se passano nuove regole, il credito alle piccole aziende sarà impossibile. Stanno compiendo gli stessi errori 2013 #europasìmanoncosi #UE
— Matteo Renzi (@matteorenzi) October 5, 2017
Insbesondere in Italien sind ausfallgefährdete Kredite zu einem erheblichen Problem für den Bankensektor geworden. Schätzungen zufolge entfällt auf italienische Banken mit etwa 300 Milliarden Euro rund ein Drittel aller ausfallgefährdeten Kredite in der Eurozone. In den vergangenen Monaten führten die von den Papieren ausgehenden Risiken zu mehreren Pleiten in Italien, bei denen wie im Falle der Bank Monte Paschi die Siena die Steuerzahler einspringen mussten.
Eine von der Financial Times kontaktierte nicht namentlich genannte Quelle aus der Zentralbank Banca d’Italia sagte, dass es in der Notenbank die Hoffnung gäbe, dass die EZB die Vorgaben abschwächen werde. Die italienische Wirtschaft befände sich verglichen mit anderen Teilen der Eurozone in einem früheren Stadium der Erholung und der Abbau der faulen Kredite dauere in Italien aufgrund des immensen Umfanges länger.
„Herr Renzis Intervention zur EZB-Regel kann als Vorgeschmack auf die in einem Jahr stattfindende Parlamentswahl gelten, bei der die Demokratische Partei von Euro-skeptischen Kräften wie der 5-Sterne-Partei und der Lega Nord herausgefordert wird“, schreibt die FT.
