Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert
In Frankreich ist mit der Zustimmung des Senats der Ausnahmezustand gesetzlich verankert worden.
Das französische Parlament hat am Mittwoch das verschärfte Gesetz zum „Kampf gegen den Terrorismus“ besiegelt. Als letzte Instanz stimmte der Senat zu, damit kann die Vorlage am 1. November in Kraft treten.
Die Nachrichtenagentur AFP analysiert die Gesetzesänderung:
Worauf zielt das Gesetz ab?
Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt (Video am Anfang des Artikels) und bereits sechs Mal verlängert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes will Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand aufheben.
Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?
Der Innenminister oder die Präfekten der Départements können damit die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.
Welche Regeln verschärfen sich im Vergleich zum Ausnahmezustand?
Die Behörden können die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige, die sich radikalisiert haben. Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung von Handys oder Computern, die Daten drahtlos übertragen – eine Maßnahme, die der Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.
In welchen Punkten haben sich die Kritiker durchgesetzt?
Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter dem Ausnahmezustand – von einem Richter genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen – etwa bei den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.
Was erhofft sich die Regierung von dem neuen Gesetz?
Innenminister Gérard Collomb sieht darin eine „nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich.
Welche Kritik gibt es an den neuen Regeln?
Einem Teil der Konservativen sowie den Rechten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.
