Politik

Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert

Lesezeit: 1 min
18.10.2017 16:56
In Frankreich ist mit der Zustimmung des Senats der Ausnahmezustand gesetzlich verankert worden.
Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das französische Parlament hat am Mittwoch das verschärfte Gesetz zum „Kampf gegen den Terrorismus“ besiegelt. Als letzte Instanz stimmte der Senat zu, damit kann die Vorlage am 1. November in Kraft treten.

Die Nachrichtenagentur AFP analysiert die Gesetzesänderung:

Worauf zielt das Gesetz ab?

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt (Video am Anfang des Artikels) und bereits sechs Mal verlängert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes will Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand aufheben.

Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?

Der Innenminister oder die Präfekten der Départements können damit die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.

Welche Regeln verschärfen sich im Vergleich zum Ausnahmezustand?

Die Behörden können die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige, die sich radikalisiert haben. Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung von Handys oder Computern, die Daten drahtlos übertragen – eine Maßnahme, die der Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.

In welchen Punkten haben sich die Kritiker durchgesetzt?

Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter dem Ausnahmezustand – von einem Richter genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen – etwa bei den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.

Was erhofft sich die Regierung von dem neuen Gesetz?

Innenminister Gérard Collomb sieht darin eine „nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich.

Welche Kritik gibt es an den neuen Regeln?

Einem Teil der Konservativen sowie den Rechten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...