Politik

Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert

In Frankreich ist mit der Zustimmung des Senats der Ausnahmezustand gesetzlich verankert worden.
18.10.2017 16:56
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das französische Parlament hat am Mittwoch das verschärfte Gesetz zum „Kampf gegen den Terrorismus“ besiegelt. Als letzte Instanz stimmte der Senat zu, damit kann die Vorlage am 1. November in Kraft treten.

Die Nachrichtenagentur AFP analysiert die Gesetzesänderung:

Worauf zielt das Gesetz ab?

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt (Video am Anfang des Artikels) und bereits sechs Mal verlängert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes will Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand aufheben.

Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?

Der Innenminister oder die Präfekten der Départements können damit die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.

Welche Regeln verschärfen sich im Vergleich zum Ausnahmezustand?

Die Behörden können die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige, die sich radikalisiert haben. Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung von Handys oder Computern, die Daten drahtlos übertragen – eine Maßnahme, die der Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.

In welchen Punkten haben sich die Kritiker durchgesetzt?

Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter dem Ausnahmezustand – von einem Richter genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen – etwa bei den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.

Was erhofft sich die Regierung von dem neuen Gesetz?

Innenminister Gérard Collomb sieht darin eine „nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich.

Welche Kritik gibt es an den neuen Regeln?

Einem Teil der Konservativen sowie den Rechten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...