Deutschland

Städte fordern mehr Geld von der Bundesregierung

Die deutschen Städte fordern aufgrund der angespannten Finanzlage mehr Zuschüsse von der Bundesregierung.
29.10.2017 18:08
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung erhebliche Mittel für Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert. In einem am Freitag in Berlin vorgelegten Forderungskatalog verlangte der Deutsche Städtetag zudem Entlastungen bei den Sozialausgaben, mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen sowie eine langfristige Wohnungspolitik, berichtet AFP.

„Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Die Lebensqualität in den Städten sei mitentscheidend für die politische Stabilität.

Um den Kommunen mehr Investitionen zu ermöglichen, forderte der Städtetag etwa, den Gemeindeanteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von zuletzt 2,7 Prozent zu erhöhen. Bei den Sozialausgaben müsse der Bund angesichts des stetigen Anstiegs seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern auf über 50 Prozent erhöhen. Auch bei den Kosten der Integration der Flüchtlinge seien mehr Bundesmittel nötig, etwa für die Jobcenter.

Bei den Altschulden mancher Städte sprach der Städtetag von einem kaum beherrschbaren Risiko. Sollten jetzt die Zinsen steigen, könne dies in den betroffenen Kommunen den Haushalt schwer belasten. „Deshalb sollten zunächst Maßnahmen getroffen werden, um das Zinsrisiko zu verringern.“ Beim Wohnungsbau verlangten die Städte eine Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus.

In der Verkehrspolitik fordern die Städte, vor allem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (Nürnberg/SPD) erklärte: „Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert.“ Die Städte bekräftigten ihre Forderung nach Einführung einer blauen Plakette, um mögliche Dieselfahrverbote praktikabel handhaben zu können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...