Russland und die EU warnen vor Eskalation im Nahen Osten

 

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08.11.2017 02:40
Die EU und Russland warnen vor einer neuen Eskalation im Nahen Osten. Beobachter sind sich einig, dass Moskau vermutlich die Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung in der Region spielen dürfte.
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Russland und die EU haben vor einer möglichen Eskalation im Libanon gewarnt und alle beteiligten Parteien zu Besonnenheit aufgerufen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Nach dem Rücktritt von Premierminister Hariri erwartet die EU von allen Parteien, dass sie ihre  gemeinsame Anstrengungen fortsetzen, um die Stabilität des Landes aufrecht zu erhalten, da der Libanon mit einer Reihe von nationalen und regionalen Herausforderungen konfrontiert ist. Alle Parteien sollten einen konstruktiven Dialog führen und auf die in den letzten elf Monaten geleistete Arbeit zur Stärkung ihrer Institutionen – sowie auf die wichtigen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentswahlen Anfang 2018 aufbauen. Die EU ist bereit, dem Libanon zur Seite zu stehen und das Land zu unterstützen.“

Das russische Außenministerium schlug überraschend gleichlautende Töne an und sagte in einem Statement laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik: „Moskau ist besorgt über die Entwicklung der Lage im befreundeten Libanon. Die positiven Tendenzen, die sich seit Ende 2016 im Libanon als Ergebnis der Wahl von Präsident Aoun und der Bildung einer von Hariri geführten Koalitionsregierung erfolgreich entwickelt haben, sind durch die Regierungskrise in Gefahr.“

Moskau nimmt in dem Konflikt die rechtsstaatliche Position ein und verweist darauf, dass der libanesische Präsident Michel Aoun den Rücktritt von Hariri noch nicht akzeptiert habe. Aoun hat den Rücktritt bisher nicht angenommen und darauf verwiesen, dass er für eine Entscheidung ein persönliches Treffen mit dem Premierminister auf libanesischem Boden brauche. Diese Position wird auch vom libanesischen Parlamentspräsidenten unterstützt.

Das russische Außenministerium dazu: „Im Einklang mit der Verfassung der Libanesischen Republik bedeutet der Rücktritt des Premierministers im Falle seiner Annahme durch den Präsidenten des Landes automatisch die Auflösung des Kabinetts.“

Russland hat auch alle externen Kräfte, die die Lage im Libanon beeinflussen könnten, gedrängt, sich zurückhaltend und konstruktiv zu verhalten.

Dieser Hinweis richtet sich vor allem an Israel und Saudi-Arabien.

Russland hat seit der Intervention in Syrien eine starke Position im Nahen Osten. Dies sieht auch Amos Harel, der in der Haaretz bereits Mitte Oktober die Frage gestellt hatte: „Wen wird Russland im nächsten Libanon-Krieg unterstützen? Israel oder die Hisbollah?“ Harel zitiert den Russland-Experten Dimitri Adamski vom Interdisciplinary Center in Herzliya, dass Russland kein Interesse an einem signifikanten Erstarken des Iran in der Region haben könnte und daher einen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah nicht um jeden Preis verhindern würde – weil sich Moskau im Fall einer Niederlage eine Schwächung des Iran erwarten könnte, um dann selbst als Vermittler aufzutreten. Russland hat in den vergangenen Jahren eine enge Beziehung zu Israel aufgebaut – vor allem wegen der großen Gruppe an Bürgern der früheren Sowjetunion, die heute in Israel lebt. Unter anderem zahlt Russland einen Teil der Rente für die ausgewanderten Russen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Syrien-Krieg einbezogen und erlaubt Israel begrenzte Luftschläge gegen die Hisbollah in Syrien. Israel hat nach Auskunft des israelischen Verteidigungsministeriums etwa 100 Einsätze auf Ziele in Syrien geflogen.

Israel und Saudi-Arabien könnten einen Krieg gegen den Libanon starten, schreibt der ehemalige britische Top-Diplomat Alastair Crooke in einem Beitrag von Consortiumnews. Sowohl für Jerusalem als auch für Riad sei die Hisbollah der verlängerte Arm des Irans und damit der verlängerte Arm des gemeinsamen Hauptfeinds in der Region.

Auch in Syrien vertraten Israel und Saudi-Arabien dieselben Ansichten. Beide Staaten wollten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen. Doch aufgrund der russischen Militärintervention im Jahr 2015 wendete sich das Blatt im Syrien-Konflikt. Nahezu alle Gruppen, die die syrische Regierung bekämpften, erlitten Rückschläge.

Die bisherigen militärischen Erfolge der Israelis im Nahen Osten seien zum Großteil auf die Unterstützung durch die USA zurückzuführen. Im Jahr 2006 kam es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Da die USA nicht in den Konflikt auf Seiten Israels eingreifen wollten, habe Israel nach 33 Tagen versucht, einen Waffenstillstand mit der Hisbollah auszuhandeln.

Niemand könne mit Sicherheit sagen, dass die Russen, die sich in der Region festgesetzt haben, nicht die Hisbollah und Syrien mit modernen Waffen ausstatten werden, argumentiert Crooke. Die USA hätten in Syrien eine bessere Position als die Israelis, da zwischen Moskau und Washington eine enge Abstimmung in Syrien stattfinde. Beide Seiten wollen einen schnellen Sieg über ISIS, eine schnelle Lösung mit anschließenden Parlamentswahlen und eine „Exit-Strategie” für die USA.

Crooke zufolge mache Israel nun den Fehler, mit Saudi-Arabien zu paktieren und sich komplett auf die Hisbollah zu fixieren. Doch die regionalen Dynamiken hätten sich verändert. Ausgehend von den türkischen regierungsnahen Medien sei es sogar wahrscheinlicher, dass sich beispielsweise die Türkei nicht der von den USA gestützten israelisch-saudischen Achse gegen den Iran und die Hisbollah anschließe. Vielmehr gehe er davon aus, dass sich die türkische Regierung mit dem Irak und dem Iran gegen die USA, Israel und Saudi-Arabien solidarisiere.

Die große Gefahr bestehe in unvorhergesehenen Ereignissen. „Was passiert, wenn Israel weiterhin die syrische Armee und Industrie-Anlagen in Syrien angreift – was fast täglich geschieht – und Syrien einen israelischen Jet abschießt?”, fragt Crooke.

Einer Analyse des Middle East Eye zufolge habe Israel drei strategische Ziele: Zuerst soll der Frieden und die Ruhe entlang der libanesisch-israelischen Grenze erhalten werden, die durch die Hisbollah und Israel in den vergangenen elf Jahren respektiert und umgesetzt wurde. Man dürfe die Hisbollah jedoch nicht provozieren, um einen erneuten Krieg wie im Jahr 2006 zu verhindern. Drittens müsse man alles daran setzen, um die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah im Libanon zu schwächen.

Diese Ziele werden nach Angaben des MEE dadurch erreicht, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 und die dazugehörigen UN-Resolutionen einhalte und gleichzeitig den Syrien-Konflikt für seine Zwecke nutze. Denn Israel führt zeitgleich Angriffe auf Waffenlieferungen an die Hisbollah aus, die am Syrien-Konflikt beteiligt ist. Dabei habe es Israel insbesondere auf die Lieferung von ferngesteuerten Präzisions-Raketen abgesehen, die der Iran über Syrien an die Hisbollah im Libanon liefern wolle.

Die Regierungskrise im Libanon diene ebenfalls den Interessen Israels. Denn wenn die Hisbollah mit einer politischen Krise im Libanon und gleichzeitig mit der Verteidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschäftigt ist, sei die Eröffnung einer zusätzlichen Front gegen Israel unwahrscheinlich. Im Allgemeinen dienen jegliche Maßnahmen den Interessen Israels, um den Einfluss des Irans einzudämmen.

Aus dieser Sicht würden auch die israelischen Geheimdienst-Kreise verstehen, dass die aktuelle Libanon-Krise nicht durch Zufall entstanden sei. Vielmehr gehöre diese Entwicklung in die Politik Saudi-Arabiens, den Einfluss des Irans in der Region eindämmen zu wollen. Riad habe begriffen, dass der Iran neben Russland und Syrien als Profiteur aus der anstehenden Niederlage gegen ISIS hervorgeht und sowohl im Irak als auch in Syrien Fuß fasst.

Doch Saudi-Arabien habe dem Iran deutlich vor Augen geführt, dass auch der Libanon, der als strategischer Hinterhof der Iraner gilt, verwundbar sei. Denn auch Riad könne seine Stellvertreter im Libanon aktivieren – so wie dies die Iraner im Irak unter Einsatz schiitischer Milizen tun.

Hariris Rücktritt habe nach Angaben des Middle East Eye den Iran und die Hisbollah überrascht. Die Hisbollah werde alles daran setzen, die libanesische Krise nicht zu verschärfen, um einen Bürgerkrieg im Libanon zu verhindern und nicht in einen Krieg mit Israel hineingezogen zu werden.

Denn die Hisbollah wisse genau, dass Israel bei der nächsten militärischen Konfrontation einen massiven Militärangriff gegen den gesamten Libanon ausführen könnte.

Die Wende im Syrien-Konflikt könnte sich nach Angaben des israelischen Kolumnisten Alex Fishman negativ für Israel auswirken. Die Schuld für dieses Dilemmas trägt Fishman zufolge die israelische Führung. „Es ist eine Führung, die die nationale Sicherheit aus einem engen regionalen Blickwinkel betrachtet. Es ist so, als ob alles jenseits von Hisbollah, Hamas und Iran nicht existieren würde. Es ist, als hätte sich die Welt um uns herum in den letzten Jahrzehnten nicht verändert”, so der Kolumnist.

Israel habe zwar einige taktische Erfolge gegen die Hamas und gegen die Palästinenser im Allgemeinen erzielt, doch das große strategische Bild habe Israel aus den Augen verloren. Israel habe seine Fähigkeit verloren, die Region zu dominieren. Die Regierung in Jerusalem habe sich ein geschwächtes und zersplittertes Syrien gewünscht. Sie habe gehofft, dass die Sunniten den Iran als schiitischen Feind betrachten und die Hisbollah im Syrien-Konflikt zu den Verlierern zählen würden. Doch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werde keines dieser Dinge eintreten, meint Fishman.

Richard Silverstein analysiert auf Middle East Eye, dass Russland der entscheidende Faktor sein werde, wie sich die Lage weiter entwickelt. Allerdings sieht er die Position Russlands stark aus der historischen Perspektive und die Rolle der US-Regierung aus der Perspektive der Neocons, die gegen Trump sind.

Die Positionen der Neocons scheinen, ähnlich jener der israelischen Falken, ebenfalls überholt zu sein – und dürften bei den Erwägungen von Trump keine entscheidende Rolle spielen. Vor allem haben die Neocons durch die Säuberungen in Saudi-Arabien deutlich an Einfluss verloren, weshalb ihre Einschätzungen auf die Kräfteverhältnisse in Riad nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sein dürften. Auch zwischen dem Außenministerium und Trump herrscht in der Nahost-Politik Funkstille, sehr zum Ärger der aus der Obama-Zeit stammenden Beamten, wie Bloomberg berichtet.

Think Progress, eine Denkfabrik des demokratischen Center for American Progress, argumentiert in einer Analyse, dass Saudi-Arabien der Hisbollah mit dem Rücktritt Hariris die pro-westliche und pro-saudische Maske genommen habe. Paul Salem vom Middle East Institute sagte Think Progress, dass der Libanon damit mehreren Risiken ausgesetzt werde, was Anti-Hisbollah-Aktionen und einen weiteren Krieg mit Israel umfasse. Mehrzad Boroujerdi von der Syracuse University meint, es sei ein Kooperations-Dreieck zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran zu erkennen. „Die Iraner und die Hisbollah sind sehr unglücklich und besorgt über das, was gerade passiert ist. Denn ein pro-westlicher Premierminister hatte ihnen mehr Deckung gewährt”, so Salem.

Tony Badran von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies hatte im Juli 2017 in einer Analyse ausgeführt, dass der Libanon der Hisbollah als „menschliches Schutzschild” diene. „Tatsächlich kontrolliert die Hisbollah die Regierung, deren Premierminister Hariri ist”, meint Badran.

Das Washington Insitute for Near East Policy berichtet, dass die Hisbollah die Deckung eines neuen sunnitischen Premiers brauchen werde, um internationalen Sanktionen begegnen zu können.

Doch dies möchte Saudi-Arabien nicht zulassen. Am Dienstag sagte der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer al-Sabhan, dass die Aktionen der Hisbollah eine Aggression gegen Saudi-Arabien seien. Er machte die libanesische Regierung dafür verantwortlich. Diese habe Saudi-Arabien damit den Krieg erklärt, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters al-Sabhan. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stehe im Libanon ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran an.

Der iranische Außenminister Mohammed Zarif hat den Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, persönlich für die Libanon-Krise verantwortlich gemacht, berichtet The Times of Israel. Kushner befand sich Anfang Oktober auf einer viertägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabien, Israel, Jordanien und Ägypten.

Unterstützung für die Russen könnte überraschenderweise von der Türkei kommen. Das türkische Außenministerium hat in einer Mitteilung weder für Saudi-Arabien noch für den Iran Partei ergriffen. „Die Türkei wird weiterhin dem Libanon und dem libanesischen Volk zur Seite stehen, um die politische Einheit, die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit des Libanons zu unterstützen. Wir hoffen aufrichtig, dass diese Entwicklungen nicht zu einer neuen politischen Krise führen werden und erwarten von allen relevanten Parteien, dass sie Zurückhaltung üben, damit dieses Ziel erreicht wird”, zitiert The Daily Sabah das Ministerium.

Die türkische Analystin Zeynep Gürcanli schreibt in einem Artikel der Zeitung Sözcü, im Nahen Osten würde es derzeit zwei Lager geben. Das erste Lager bestehe aus dem Iran und der schiitischen Welt mit Unterstützung Russlands. Das zweite Lager bestehe aus einem Bündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel. Die Lagerbildung habe sich unter anderem in der Katar-Krise gezeigt. „Saudi-Arabien und die Golf-Staaten haben mit Unterstützung der USA das Emirat Katar, das eine Annäherung mit dem Iran vorantreiben wollte, in die Mangel genommen”, so Gürcanli.

Welchem Lager sich der Irak schließlich anschließen werde, sei nicht wirklich sicher. Das Land stehe aufgrund der saudisch-iranischen Polarisierung vor einer Zerreißprobe. Es sei noch unklar, ob der Irak mit seiner schiitischen, aber gleichzeitig arabischen Mehrheit, dem iranischen oder dem saudisch-amerikanischen Lager anschließen werde. Der irakische Premier Haider al-Abadi habe bisher einen Balanceakt zwischen Teheran und Riad ausgeführt. Saudi-Arabien ist entschlossen, den Irak nicht ins das iranische Lager zu lassen. „Saudi-Arabien hat einen großen Schritt unternommen. Der saudische Kronprinz Mohammed hat den einflussreichen schiitisch-irakischen Führer Muktedar al-Sadr nach Riad eingeladen. Die Tatsache, dass al-Abadi kürzlich nach Saudi-Arabien und anschließend in den Iran gereist ist, zeigt, dass der irakische Premier an einer Politik des Ausgleichs festhält”, so Gürcanli.

Die saudisch-iranische Polarisierung sei gefährlich für die Region, wie man bereits an den Beispielen Syriens und des Jemens gesehen habe. Nun befinde sich auch der Libanon inmitten eines „politischen Chaos‘.” Die Türkei spiele in diesem Zusammenhang eine andere Rolle und sei keinem Lager zuzuordnen. Die Türkei habe gemeinsam mit dem Iran die Rückeroberung von Kirkuk durch irakische Truppen begrüßt. Gürcanli wörtlich: „In der Jemen-Krise und im Libanon ist die Türkei auf Seiten von Saudi-Arabien. Hariri ist einer der wichtigsten Verbündeten der AKP-Regierung in Ankara. Während die AKP-Regierung die Unterdrückung der Muslime in Arakan scharf und lautstark kritisiert hatte, fiel keine Kritik gegen die Operationen der saudischen Armee auf Zivilisten im Jemen. Zu Beginn der Syrien-Krise war die Türkei im saudischen Lager. Doch aufgrund der US-Unterstützung für die PKK/PYD in Nordsyrien wechselte die Türkei in das russisch-iranische Lager”.

Welche Rolle die Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin spielt ist noch nicht klar zu erkennen. Der frühere Mossad-Direktor Efraim Halevy sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er es für denkbar hält, dass Washington und Moskau hinter den Kulissen an einem gemeinsamen Friedensplan arbeiten, der den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen soll. Es ist durch durchaus denkbar, dass Russen und Amerikaner Netanjahu einen begrenzten Einsatz im Libanon erlauben könnten und ihm Gegenzug von ihm verlangen werden, dass er die neue Allianz zwischen Hamas und Fatah nicht torpediert. Bei der Einigung der beiden Gruppen in Kairo war immerhin eine hochrangige Mossad-Delegation anwesend. Die israelische Armeeführung, die schon oft Politiker in Israel von militärischen Abenteuern abgehalten haben, hatte erst vor wenigen Tagen laut Haaretz gefordert, Israel müssen den gegenwärtigen Konfrontationskurs aufgeben und mit einem Marshall-Plan für den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete sorgen - um das Aufkommen von radikaleren Gruppen als der Hamas zu verhindern.


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