FDP gibt Widerstand gegen ESM auf Soli auf
Nach den Grünen hat auch die FDP ihre zentralen programmatischen Punkte aufgegeben, um in eine Jamaika-Koalition eintreten zu können. FDP-Chef Christian Lindner hat den Widerstand gegen den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM aufgegeben. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht...
Nach den Grünen hat auch die FDP ihre zentralen programmatischen Punkte aufgegeben, um in eine Jamaika-Koalition eintreten zu können. FDP-Chef Christian Lindner hat den Widerstand gegen den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM aufgegeben. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner dem Spiegel. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission, fügte Lindner hinzu. „Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden.“
In dem Sondierungs-Papier der Jamaika-Europapolitiker war dieser Punkt noch unter den strittigen Punkten aufgelistet. Die FDP hatte im Wahlprogramm die ESM-Abschaffung gefordert. Die Union möchte ihn zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Lindner hatte sich am Mittwoch mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire getroffen, der dabei auf die Bedeutung des ESM für eine stabile Euro-Zone hinwies.
Lindner deutete weitere Kompromisslinien der Liberalen an. Bei der geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags brachte der FDP-Chef erneut ein Stufenmodell ins Gespräch, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner.
Die Grünen hatten vor einer Woche bei den Themen Auto und Kohle die Segel gestrichen.
Im Grunde fehlt nun nur noch eine Einigung beim Thema Zuwanderung und Flüchtlinge. Grundsätzlich dürften sich die Parteien hier auf Merkels Linie verständigen, wonach die Grenzen offen bleiben sollen. Unklar ist lediglich, ob die CSU zu einem gesichtswahrenden Kompromiss bewegt werden kann oder ob eine offene Revolte gegen Noch-Parteichef Horst Seeehofer ausbricht.
Die Jamaika-Sondierer gehen mit Rückenwind in den Endspurt um die Bildung einer neuen Bundesregierung. „Wir biegen auf die Zielgerade ein“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag. Die Fachexperten von CDU, CSU, FDP und Grünen legten ihre Vorschläge in den Bereichen Europa, Bildung, Digitales, Arbeit und Inneres vor. Am Sonntag sollen die Parteichefs und Verhandlungsführer die noch offenen Streitfragen klären und eine Prioritätenliste anlegen. Denn in den Sondierungspapieren summieren sich allein die empfohlenen Projekte bei Bildung und Forschung auf Ausgaben von mehr als 16 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Er äußerte sich wie FDP-Chef Christian Lindner optimistisch, dass die Sondierungen Ende nächster Woche beendet werden können. Lindner machte bei der Forderung nach einem Aus für den Soli-Zuschlag weitere Zugeständnisse.
Die Generalsekretäre der Parteien zogen nach stundenlangen Beratungen am Freitagnachmittag eine positive Zwischenbilanz. „Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen (…) geben kann“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach vom Übergang in die „dritte Phase“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte aber mehr Kompromissbereitschaft. Zuvor waren erneut Differenzen zwischen der CSU und den Grünen sichtbar geworden. Scheuer hatte den grünen „Bösartigkeit“ vorgeworfen, weil sie sich über eine Blockadehaltung der CSU beklagt hatten. Kellner betonte dagegen, dass es bei den Fachthemen wechselnde Allianzen gebe – darunter sogar manchmal eine „Süd-Jamaika-Koalition“ aus CSU, Grünen und FDP.
Am Freitagnachmittag wurde die große Runde der Jamaika-Sondierer über den Stand der Beratungen informiert. Danach sollte sich eine kleinere Runde aus den engeren Parteiführungen über den Sondierungsstand bei den Themen Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Außen, Klima und Umwelt unterhalten. Gerade bei Klima und Verkehr gibt es noch erheblichen Dissens. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für Donnerstag geplant. Dann holen die Parteichefs die Zustimmung für den Beginn von Koalitionsgesprächen ein. Kanzlerin Angela Merkel will nach der CDU-Klausurtagung Mitte November die Mandats- und Amtsträger ihrer Partei in fünf Konferenzen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt informieren. Die CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegel“.
Beim Thema Europa gab es keine Einigung in der Frage, wie in der EU Investitionen gefördert und angeschlagenen Euro-Staaten geholfen werden kann. In anderen Bereichen wie der Bildung gab es dagegen Vorfestlegungen, die auch mit Ausgaben versehen waren. Bei der Digitalisierung wird in dem Sondierungspapier etwa ein Kostenrahmen für den angestrebten Ausbau der Internet-Übertragungsgeschwindigkeit in den Gigabit-Bereich bis 2025 von 20 Milliarden Euro genannt. Einig waren sich die Experten auch über eine verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige und den Ausbau der privaten Rentenversicherung.
Den Expertenvorschlägen müssen die Chefs der vier Parteien allerdings noch zustimmen. Möglicherweise müssen Vorhaben zudem wieder abgespeckt oder sogar gestrichen werden, weil es auch andere milliardenteure Wünsche wie den Abbau des Soli, eine Steuerreform oder Mehrausgaben für Europa, Verteidigung und Entwicklungshilfe gibt. Eine Jamaika-Koalition kann dem Bundesfinanzministerium zufolge in den kommenden vier Jahren aber nur mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von maximal 30 Milliarden Euro rechnen.
Im Politikfeld Arbeit, Pflege und Gesundheit hatten sich die Unterhändler auf eine Ausdehnung der Riester-Rente auf Selbstständige geeinigt. Die Unterhändler von Union, Grünen und FDP wollen laut einem Arbeitsgruppenpapier mit Stand Donnerstagabend gerade für Gründer neben der Riester-Option noch eine Pflicht-Rente. Mehr tun wollen die Sondierer auch gegen Altersarmut von Geringverdienern: „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.“ Geplant sei zudem eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. In der Alten- und Krankenpflege ist ein Sofortprogramm geplant. In dem Reuters vorliegenden Papier der Fachgruppe heißt es: „Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.“
Seehofer hatte vor Beginn der Gespräche am Freitag nochmals an die gemeinsame Verantwortung der Unterhändler gemahnt. „Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen.“ Er dementierte wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass die CSU wegen der parteiinternen Querelen um Seehofers Zukunft in den Gesprächen geschwächt sei.
Seehofer will unter dem gewachsenen parteiinternen Druck früher als bisher geplant einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorlegen. „Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle“, sagte Seehofer laut AFP. Bisher wollte Seehofer die Personalfragen auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember diskutieren.
Nach mehreren Bezirksverbänden verlangte am Wochenende auch die Junge Union Bayerns mit Blick auf die Landtagswahl 2018 einen personellen Neuanfang. Seehofer dagegen hat bisher an seinem Plan festgehalten, erneut als CSU-Chef und auch als Ministerpräsident antreten zu wollen. Darüber wollte er eigentlich den CSU-Parteitag im Dezember beraten lassen, diesen Zeitplan hat auch der CSU-Vorstand abgesegnet. Die Sondierungsphase, nach der Seehofer sich nun entscheiden will, soll dagegen noch in diesem Monat enden.
Ob Seehofer allerdings mit der von ihm angekündigten Formation auch seinen Rückzug bekannt gibt, ist völlig offen. Er sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „Kesseltreiben“, „das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben“ werde. Er erinnerte auch daran, dass bei einem Treffen mit früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten ihn alle einmütig gebeten hätten, nicht von Bord zu gehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte seine Partei vor einer verfrühten Debatte um die Zukunft von Seehofer. Innerparteiliche Fragen der CSU sollten erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin diskutiert werden, sagte er laut AFP. „Schließlich hängt vom Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auch die personelle Aufstellung der CSU in Berlin ab.“
Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte, „die Reihen zu schließen“. „In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein, sonst werden wir keinen Erfolg haben“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Alle Personalfragen müssten hintenangestellt werden.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), äußerte Unverständnis über die Forderung der Jungen Union in Bayern nach einem Rückzug von Seehofer. Sie könne diese „Ungeduld“ nicht nachvollziehen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Nach dem Wahlergebnis dürften nicht sofort die Personaldiskussionen beginnen. Es könne auch nicht nur ein Einziger für das Abschneiden der CSU verantwortlich gemacht werden, sagte Stamm.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen stellte sich in der „Bild“-Zeitung hinter Seehofer. „Es sollte ihn niemand unterschätzen.“ Sie habe „großen Respekt vor seiner Lebensleistung“.
Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nur 38,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei befürchtet nun bei der Landtagswahl den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Derzeit liegt die CSU laut einer im Auftrag der „Bild-„Zeitung erstellten Insa-Umfrage sogar nur bei 37 Prozent.
