USA und EU treiben Venezuela in die Hände Russlands

Die EU verspielt in Venezuela eine Chance auf einen eigenständige Außenpolitik.

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Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nicolas Maduro im Juli 2013 im Kreml in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nicolas Maduro im Juli 2013 im Kreml in Moskau. (Foto: dpa)

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Russland hat Venezuela vorerst vor der Staatspleite bewahrt: Der russische Finanzminister Anton Siluanov gab am Mittwoch bekannt, dass die beiden Länder der Umstrukturierung von rund 3 Milliarden Dollar für russische Darlehen zugestimmt hätten. Das berichtet die New York Times. Da Venezuela Russland normalerweise mit Öl bezahlt, könnte die Umschuldung bedeuten, dass Venezuela mehr Öl auf den Weltmärkten für dringend benötigte Barmittel verkaufen wird, um Schuldenzahlungen zu tätigen sowie Nahrungsmittel und Medikamente zu importieren, die knapp sind.

Der Deal könnte Präsident Nicolás Maduros Regierung auch dabei helfen, etwa 500 Millionen Dollar an Zahlungen in den nächsten Wochen an andere Gläubiger zu zahlen und den Gläubigern die Sicherheit zu geben, dass ein Zahlungsausfall nicht bevorsteht. Das Land ist mit 120 Milliarden Dollar schwer verschuldet.

Russland hat gegenüber anderen Gläubigern den Vorteil, dass Moskau in den vergangenen Jahren bereits 10 Milliarden Dollar an Rettungskrediten gewährt hat und dafür eine 49,9 Prozent Beteiligung an Citgo erhalten hat. Die Anteile waren die Sicherheit für eine PDVSA-Kredit. Vorerst hat Venezuela die Pleite von PDVSA abgewehrt. Laut Bloomberg wurde der vergangene Woche fällige Kredit von 1,1 Milliarden Dollar bedient. Die Zinsen wurden allerdings nicht bezahlt.

Präsident Nicolas Maduro hatte von den Gläubigern eine Umschuldung aller künftigen Zahlungen verlangt, womit die Regierung mehr Geld für die notleidende Bevölkerung aufbringen will.

Venezuela hat zwar die größten Ölreserven der Welt. Die Förderung wird aber durch einen Mangel an Investitionen beeinträchtigt. Zudem ist der Ölpreis weit von früheren Höchstwerten entfernt.

In dieser Situation, in der Venezuela auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, hatten sich die USA gegen Venezuela ausgesprochen und Sanktionen verhängt.

Die EU plant nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen ein Waffenembargo gegen Venezuela und erwägt weitere Sanktionen gegen das südamerikanische Land. „Die entsprechenden Schritte wurden heute beschlossen und damit der Weg für eine Bestätigung durch die Außenminister nächsten Montag geebnet“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese sei nur noch eine Formalität, fügte er hinzu.

Mit der Entscheidung geht die EU mehr auf die Linie der USA ein, die bereits Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben. Spanien dringt schon seit längerem auf Strafmaßnahmen gegen Vertraute des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, dem die USA die Errichtung einer Diktatur vorwerfen. In der Union war indes umstritten, gegen wen sich die Strafmaßnahmen richten sollten, zumal Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Venezuelas gehört. Ausschlag für die aktuelle Entscheidung gaben die Ergebnisse der Regionalwahlen im vergangenen Monat. Die Umfragen ließen einen klaren Sieg der Opposition erwarten. Nach den offiziellen Ergebnissen gewann sie aber nur eine handvoll Gouverneursposten.

Mit dem Beschluss der EU-Botschafter wurde allerdings nur die rechtliche Basis für Sanktionen gelegt, ohne konkret zu werden. Reiseeinschränkungen und die Beschlagnahme von Vermögen sollten erst erfolgen, „wenn es die Entwicklung der Lage erfordert“.

Das ölreiche Land steht angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und bedrohlicher Versorgungsengpässe inzwischen vor einem Staatsbankrott. Die sozialistische Regierung kündigte an, sie werde mehr Geld für die notleidende Bevölkerung freimachen und ihre Auslandsschulden nicht so zurückzahlen wie vereinbart. Präsident Maduro kündigte vergangene Woche Pläne für eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten an.

Das Opec-Land ist auf Gedeih und Verderb von der Ölproduktion abhängig, für die der Staatskonzern PDVSA verantwortlich ist. In den Jahren des Ölbooms legte Maduros Vorgänger Hugo Chavez großzügige Sozialprogramme auf und lieh Milliarden an der Wall Street. Doch dann rauschten ab 2014 die Ölpreise in den Keller. Die Ölindustrie leidet zudem unter einem gewaltigen Investitionsmangel, der die Förderung beeinträchtigt. Venezuela brachen die Einnahmen weg

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