Grüne wollen Ministerien für Energie und Verkehr

Die Grünen wollen in der Jamaika-Koalition das Energie-Ministerium übernehmen, um die Energiewende weiter voranzutreiben.

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Der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich am 10.11.2017 während einer Pause der Sondierungsgespräche. Die Grünen wollen demnach die Ministerien für Energie und Verkehr. (Foto: dpa)

Der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich am 10.11.2017 während einer Pause der Sondierungsgespräche. (Foto: dpa)

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Die Grünen wollen in einer Jamaika-Koalition womöglich Anspruch auf die Ministerien für Energie, Landwirtschaft und Verkehr erheben. „Das sind schon die Ressorts, die wir da auch im Auge haben“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Bild-Zeitung. Er fügte aber hinzu, dass über die Ministerien stets ganz am Schluss gesprochen werde – und dies sei erfahrungsgemäß „eine der härtesten Verhandlungen“.

Ausführliche Analysen zu der Jamaika-Koalition finden Sie im neuen DWN-Magazin.

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Bei den Grünen stehe eine Energie-Wende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende „ganz oben an“. Das gelte insbesondere für den Klimaschutz. „Nicht, weil das unser Steckenpferd ist, sondern weil es eine Menschheitsfrage ist“, sagte Kretschmann. Für die Grünen sei es daher wichtig, bei ihrem „Kernthema“ nachher auch zu bestimmen, „was da geht“.

Der Spiegel hatte gemeldet, die Grünen wollten das Umweltressort, außerdem entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium und als drittes Haus das Sozialministerium. Das würde den Verzicht auf das Außenamt bedeuten; Parteichef Cem Özdemir galt bislang als ein möglicher Außenminister in einem Jamaika-Bündnis.

Die Position der Grünen zur Mobilität:

„Stinkende Stop-and-Go Karawanen aus Blech, Plastik, Gummi und Öl, riesige Smog-Wolken über europäischen und asiatischen Metropolen, zugestellte Innenstädte, giftige Atemluft, viele Verkehrstote und massenhaft Klimagase – so geht es nicht weiter. Der Weg, den unsere modernen Gesellschaften eingeschlagen haben, um die Menschen fortzubewegen, ist an ein Ende gekommen. Weltweit denkt und steuert man um, langsam aber stetig.

Carsharing, Radverkehr, E-Mobilität, öffentlicher Nahverkehr sind im Aufwind. Von Paderborn bis Peking denken Bürger, Bürgerinnen und Bürgermeister über moderne Mobilität nach, über neue Kombinationen aus Auto, Fahrrad, Bus und Bahn. Hunderttausende von Pendlerinnen und Pendlern würden umsteigen, wenn sie andere Möglichkeiten hätten. Diese wollen wir ihnen eröffnen. Wir fördern umweltfreundliche Autos, geben mehr Geld für Bahn und öffentlichen Nahverkehr aus und stärken den Radverkehr. So erreichen wir auch unser Ziel von einem klimaneutralen Verkehr. Hier gibt es viel zu tun, denn heute fährt der Verkehr beim Klimaschutz hinterher. Er trägt derzeit 18 Prozent zu den deutschen Treibhausgasemissionen bei. Tendenz steigend. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens werden wir verfehlen, wenn wir im Verkehr den Durst nach Öl nicht beenden und den Energie-Bedarf nicht deutlich vermindern.

Wir wollen in ein dichtes und modernes Bahnnetz investieren, in sichere und schnelle Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer, in leise und saubere Autos und in Ladepunkte für E-Fahrzeuge um die Ecke. Wir wollen mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Und dass jeder ruhig schlafen kann.
Und wir wollen eine gute Zukunft für die deutsche Automobilindustrie. Es ist absehbar, dass fossile Motoren durch Klimaschutz und Luftreinhaltung in den nächsten Jahrzehnten von den Straßen der Welt verschwinden. Wir wollen, dass sich die deutsche Automobilwirtschaft rechtzeitig auf den Motorwechsel einstellt und mit alternativen Antrieben und neuen Dienstleistungen im Bereich moderne Mobilität wettbewerbsfähig bleibt.

Wenn wir die Autoindustrie grün machen, wenn wir das in Deutschland schaffen, einer hochentwickelten Industriegesellschaft mit einer Schlüsselbranche Autoindustrie, dann können wir eine weltweite Dynamik für grüne Mobilität mit antreiben. Nach wie vor fahren heute fast alle Autos und LKW mit fossilen Verbrennungsmotoren. Neben den Klimagasen stoßen sie zudem viele Schadstoffe aus, wie Stickoxide und Feinstaub, und sorgen so für giftige Luft in unseren Städten.“

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