Aufsicht fordert EU-weites Notfall-System für Versicherungen

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Die EU-Versicherungsaufsicht drängt auf die Einführung von Auffangnetzen für strauchelnde Unternehmen der Branche in ganz Europa. Nicht in allen Ländern gebe es Garantiefonds, in einigen existierten sie etwa nur für Lebensversicherungen, in anderen gälten sie nur für Inländer, kritisierte der Präsident der Aufsichtsbehörde EIOPA, Gabriel Bernardino, wie Reuters berichtet. „Das ist völlig suboptimal. Diese Fragmentierung hat schon Probleme verursacht“ – zumal viele Versicherer inzwischen grenzüberschreitend tätig seien. Manche Kunden würden gar nicht entschädigt, andere sogar doppelt.

Hintergrund für die Forderung der Versicherungsaufsicht dürfte sein, dass die Versicherungen aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB mittlerweile gezwungen sind, in hochriskante Finanzprodukte zu investieren.

Die EIOPA werde daher im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Einrichtung nationaler Garantiesysteme vorlegen, die einem EU-Mindeststandard folgten, kündigte Bernardino an. In Deutschland gibt es seit der Pleite der Mannheimer Lebensversicherung vor 14 Jahren eine gemeinsame Auffanggesellschaft der Branche mit dem Namen Protektor. Sie musste aber seither nicht mehr eingreifen.

Bernardino bemängelte den mangelnden Informationsfluss zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und zur EIOPA in Krisenfällen. „Wir wollen informiert werden, bevor der Schaden entstanden ist.“ Das müsse gesetzlich gewährleistet werden. Während es den Behörden in den einzelnen Ländern primär darum gehe, ihre Versicherten zu schützen, habe die EIOPA alle Kunden in Europa im Blick. Der Versicherungsmarkt auf dem Kontinent sei inzwischen von 90 Unternehmen dominiert, die europaweit aktiv seien. Während die Aufsicht über die größten Banken in Europa inzwischen bei der Europäischen Zentralbank gebündelt ist, ist sie bei den Versicherern immer noch Ländersache. Die EIOPA gibt nur die Regeln vor. „Eine gemeinsame Aufsichtskultur wächst nicht über Nacht“, sagte Bernardino.

Zu langsam sind die Versicherer nach Ansicht der EIOPA auch, was die Vorbereitungen auf die Folgen des Brexit angeht. „Wir sehen, dass viel geredet, aber wenig getan wird“, kritisierte der Behördenchef. Internationale Versicherer, die weiterhin in der verkleinerten EU Geschäft machen wollen, können das künftig nicht mehr mit einer britischen Lizenz machen. Sie müssten sich auch über die Folgen eines „harten Brexit“ ohne Übergangsregeln Gedanken machen. Kritisch sieht Bernardino auch, dass einzelne EU-Länder mit einer laxen Regulierung die „Brexit-Flüchtlinge“ umwerben: „Wir werden sehr genau hinschauen, wie das in den verschiedenen Ländern umgesetzt wird.“