Schulz fordert Gründung der Vereinigten Staaten von Europa

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Als Zeitpunkt, „diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben“, nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident gab ein flammendes Plädoyer für Europa ab. Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der „asozialen Steuerflucht“ die Grenzen aufzeigen.

Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche „nur Kleckerbeträge“ zur Verfügung stünden, „dann ist das nicht mein Europa“ sagte er. „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“

Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, „Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten“, bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.

Die Vorschläge von Schulz sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Schulz am Donnerstag einen „Europaradikalen“, Kritik kam auch von der CDU. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der „Abschaffung Deutschlands“. Die Grünen nannten das von Schulz genannte Zieldatum „willkürlich“.

„Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, kritisierte Dobrindt. „Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende.“

Der AfD-Vorsitzende Meuthen erklärte: „Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll.“ Er sehe in den Plänen des SPD-Chefs nicht „mehr Europa“, sondern „das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben“.