EU will Vorschriften für Reisen mit Bargeld drastisch verschärfen
Die EU arbeitet an verschärften Vorschriften für das Mitführen von Bargeld bei Reisen.
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Die EU arbeitet an verschärften Bestimmungen für das Reisen mit Bargeld ins außereuropäische Ausland und bei der Rückkehr nach Europa. Das Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres plant demnach eine Revision der First Cash Control Regulation aus dem Jahr 2005. Diese sah noch vor, dass EU-Bürger Bargeld im Umfang ab 10.000 Euro beim Verlassen der EU oder bei der Rückkehr bei den Zollbehörden anmelden müssen.
Die geplanten neuen Regeln sehen eine deutliche Verschärfung vor. Wie aus einer Veröffentlichung auf der Homepage des Europäischen Parlamentes hervorgeht, soll nicht nur die Schwelle von 10.000 Euro herabgesetzt werden, sondern auch die Definition von Bargeld erweitert werden.
So haben sich die Abgeordneten des Ausschusses dazu entschlossen, dass fortan auch Gold, Edelsteine und mit Guthaben aufgeladene Cash-Karten fortan als Bargeld anzusehen sind.
Kryptowährungen wie Bitcoin sollen hingegen nicht zum Bargeld gerechnet werden. Die Erklärung dafür ist bemerkenswert: „Trotz des hohen Risikos, das von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgeht, werden diese nicht dem Bargeld zugerechnet. Der Grund dafür ist, dass den Zollbehörden die technischen Mittel fehlen, Kryptowährungen zu entdecken.“
Zudem sollen die Zollbehörden dazu ermächtigt werden, auch Bargeldsummen von weniger als 10.000 Euro zeitlich befristet zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht krimineller Aktivitäten besteht. Was die Mitglieder des Ausschusses genau unter krimineller Aktivität verstehen, wird nicht genau festgelegt.
Zudem sollen die EU-Bürger künftig auch Bargeld angeben, dass per Frachtsendung verschickt wird. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission zudem auf, ein Gesetz vorzubereiten, welches die verschiedenen in den Mitgliedsstaaten geltenden Regeln für „Bargeld-Kontrollen“ vereinheitlicht und einer bis zum Jahr 2019 zu gründenden „Union Financial Intelligence Unit“ – also einem Art Finanz-Geheimdienst – unterstellt.
Begründet wir der Versuch einer Verschärfung der Regeln mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Terror-Finanzierung. Diese Punkte sind durchaus plausibel. Der Trend zur Einschränkung des Bargeldgebrauchs in der EU hat jedoch noch andere Vorteile: In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.
