Politik

EU erklärt eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Lesezeit: 1 min
12.12.2017 18:14
EU hat ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
EU erklärt eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Präsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sein Fazit ist demnach ernüchtert: Die AFP berichtet, Tusk habe erklärt, "die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa sei gescheitert". Die Agentur zitiert Tusk mit den Worten: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei "unwirksam". Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen solle.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.

Die EU-Kommission warf Tusk daraufhin vor, er handle "anti-europäisch". Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität".

Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen. Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...