Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, das massive Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Die zweite Abstimmung im Repräsentantenhaus war wegen eines Verfahrensfehlers nötig geworden. Trump will das Gesetz noch im Tagesverlauf unterzeichnen. Mit der größten US-Steuerreform seit 30 Jahren sinkt die Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen.
Deutsche Wirtschaftsverbände sehen die künftige Bundesregierung angesichts der drastischen Senkung der Unternehmensteuern in den USA unter Zugzwang. "Die US-Pläne bringen es auf den Punkt: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch in Berlin laut AFP. Jede neue Bundesregierung müsse sich "diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen".
Mit 21 Prozent liege die Körperschaftsteuer in den USA künftig "deutlich" unterhalb der etwa 25 Prozent, die Unternehmen in den OECD-Staaten im Durchschnitt auf ihre Gewinne zahlten, erklärte Lang. Die Senkung des US-Steuersatzes von bisher 35 Prozent auf künftig 21 Prozent mache die USA "aus deutscher Sicht zum Niedrigsteuerland".
Das Gesetzespaket in den USA enthalte erhebliche Anreize, Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern, erklärte Lang und verwies auf verbesserte Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Dies mache eine umfassende Reform des Außensteuerrechts in Deutschland "umso dringlicher".
Auch aus Sicht der mittelständischen Maschinenbauer wird die US-Reform den Standortwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Europa "signifikant verschärfen". Dem werde sich auch die neue Bundesregierung "konstruktiv stellen müssen", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt am Main.
Wichtige Stellschrauben seien dabei neben der absoluten Höhe der Steuersätze auch eine modernere mittelstandsorientierte steuerliche Forschungsförderung sowie Abschreibungssätze, die einen Wertverlust realistisch abbildeten. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sei "die Chance für eine intelligente Steuerstrukturreform" gegeben, erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Fabio de Masi, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, forderte hingegen Straf- und Quellensteuern "auf abfließende Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen, um in Deutschland erwirtschaftete Gewinne von Google und Co. hier zu versteuern". Die US-Steuerreform begünstige US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan und heize "das internationale Steuerdumping" weiter an, kritisierte der Linkspolitiker. Auch Großbritannien habe seine Unternehmensteuern zuletzt massiv gesenkt, erklärte De Masi. Frankreich und die Niederlande hätten ähnliche Pläne.
