Union gibt starre Ablehnung von Familien-Nachzug auf
Die Union geht in der SPD in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen auf die SPD zu.
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Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD haben Politiker von CDU und CSU im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft bei Härtefällen signalisiert. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zeigte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Süddeutschen Zeitung offen für Härtefallregelungen.
Herrmann bekräftigte „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei. Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.
CDU-Vize Laschet hatte eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen. In der ARD verwies der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf den Fall eines 16-jährigen Flüchtlings mit sogenanntem subsidiären Schutz, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.
Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln.
