Finanzen

EU will mit Plastik-Steuer Brexit-Loch stopfen

Die EU-Kommission hat eine Steuer auf Plastik ins Spiel gebracht.
11.01.2018 17:09
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastik-Steuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

„Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle aus Europa und anderen Teilen der Welt erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560.000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert – das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastik-Steuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Eine Plastik-Steuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...