Geldpolitik der EZB: Der Entzug des Morphiums ist noch keine Therapie

+++Werbung+++

Aktuell herrscht Sonnenschein: Die Wirtschaft wächst, die Konjunktur sollte in nächster Zeit anhalten, also ist die Krise überwunden. Oder doch nicht? Ereignet sich nicht ein Phänomen, das auch in früheren Krisen zu beobachten war: Ist nicht in zahlreichen Unternehmen und Haushalten eine Art Bedarfsstau entstanden, der nun korrigiert wird und eine kurze Wachstumsphase auslöst? Viele widersprüchliche Faktoren führen zu dem Schluss, dass die derzeit in Europa von der Politik, den Währungsbehörden und den meisten Unternehmen betriebenen Strategien keinen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen, sondern in die nächste Krise führen.

Der Entzug des Morphiums ist noch keine Therapie

Angesichts der guten Wirtschaftsdaten erklären viele prominente Vertreter der europäischen Währungsbehörden, dass man nun die Belebungsmaßnahmen beenden könne. Es ist zu erwarten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Politik korrigieren wird.

Drei Elemente charakterisieren die bisherigen Maßnahmen der EZB: Die Null- und Minuszinsen, der großzügige Kauf von Staatsanleihen und in jüngster Zeit die Übernahme von Anleihen großer Unternehmen. Alle Faktoren werden als Beitrag zur Förderung der Wirtschaft dargestellt, erfüllen aber diesen Anspruch nicht.

• Die niedrigen Zinsen führen zu einer Enteignung der Sparer und wirken wie eine Vermögensteuer. Alle Vorsorge-Formen, im Besonderen die Lebensversicherung, sind unter Druck.
• Die niedrigen Zinsen und die Übernahme von Staatsanleihen sollten den Regierungen ermöglichen, die Budgets in Ordnung zu bringen. Dies ist nicht geschehen. Die Maßnahmen erwiesen sich als gerne angenommenes Morphium, das zum Schein die Finanzlage der Länder verbessert hat.
• Das Anleiheprogramm für Unternehmen wurde von vielen genutzt, um eigene Aktien zu kaufen. Die niedrigen Anleihezinsen sind günstiger als Dividenden. In Europa sind zudem Anleihezinsen ein steuermindernder Aufwand. Diese Umschuldungs-Aktionen können aber nicht als Konjunkturbelebung gewertet werden.

Eine Korrektur bringt folgende Änderungen:

Gedacht ist an eine Drosselung des Kaufs von Anleihen durch die EZB. In erster Linie müssten sich die Staaten dann an den Markt wenden. Die Anleger werden sich nicht mit Minimalzinsen zufrieden geben. Somit wird das Zinsniveau steigen – und das nicht nur bei den Staatsanleihen, sondern generell. Die Folge: Die Belastungen der Staaten werden größer. Man wird nicht alles über Schulden finanzieren können. Also müssen die in Europa ohnehin extrem hohen Steuern steigen.

Die zahllosen, kleinen und mittelständischen Unternehmen werden vielfach leiden: Die Steuern werden steigen, Basel III, die Zusatzregelungen und das im Werden begriffene Regelwerk Basel IV behindern die Kreditfinanzierung, die nun auch noch teurer wird.

Seit dem Jahresanfang 2018 wirkt auch das Regelwerk MiFID II und bremst den Weg des Kapitals von der breiten Masse der Anleger zu den Unternehmen.

Die Firmen, die nur dank der niedrigen Zinsen überlebt haben, werden untergehen. Die jungen Unternehmen, die die Zukunft gewinnen sollen, werden behindert.

Die Anleihen-Programme der Großunternehmen werden an Bedeutung verlieren: Die EZB hat bereits Verluste erlitten und ist insbesondere durch die Krise der internationalen Möbelfirma Steinhoff betroffen. Wenn die Zinsen steigen ist der Tausch Anleihen gegen Aktienkapital weniger attraktiv. Auch sollten bei höheren Zinsen die Aktienkurse sinken und die Finanzierung über die Aktienbörse leichter werden. Die großen Firmen haben Alternativen, da sie alle Instrumente nutzen können, die den vielen kleinen und mittleren Betrieben nicht offen stehen.

Auf dem Weg in die nächste Krise

Die aktuelle Konjunktur ist nicht in erster Linie der EZB zu verdanken. Vielmehr ist anzunehmen, dass derzeit ein auch in vergangenen Krisen zu beobachtende Phänomen eintritt: Nach einer längeren Phase der Lähmung kommt ein Bedarfsstau in allen Betrieben und Privathaushalten zustande, der einen kurzzeitigen Aufschwung auslöst.

Wenn die EZB diese Erholung zum Anlass nimmt, um auf die Bremse zu steigen, müssen die bisherigen Nutznießer der EZB-Politik – und das sind vor allem die Staaten – mehr Zinsen zahlen und die Steuern erhöhen.

Die Konsequenz: Die Wirtschaft wird bei der Bewältigung des derzeit stattfindenden, umfassenden Wandels in allen Bereichen behindert. Die nächste Krise kündigt sich an.

Angesichts dieser Perspektiven wird die Freude über die zu erwartenden höheren Zinsen auch für die Anleger trüb. Der Teufelskreis ist absehbar: Die Spareinlagen steigen, werden höher verzinst, zu höheren Zinsen an die Staaten weiter gereicht, die wiederum an Bonität verlieren und versuchen, sich mit höheren Steuern zu retten, die das sparende Publikum zahlen muss.

Die nicht durchgeführten Lösungen:

• Lösung Nummer 1: Die Staaten bringen die Budgets in Ordnung und brauchen daher weniger Steuern und machen weniger Schulden. Das ist aber neben vielen, kleinen Korrekturen nur möglich, wenn generell das Renteneintrittsalter sich nicht beim 60., sondern beim 70. Geburtstag bewegt und in der Folge der Subventionsbedarf sinkt. Diese Perspektive ist in Europa unrealistisch.
• Lösung Nummer 2: Die Regularien werden korrigiert: Man erleichtert die Kreditfinanzierung sowie die Aufbringung von Risiko- und Beteiligungskapital aus dem Publikum. Das Gegenteil ist mit Basel III und IV sowie mit MiFID II der Fall.
• Lösung Nummer 3: Management wird allgemein als Erschließung neuer Geschäftsfelder verstanden. Die Realität sieht anders aus: Dominant ist der Versuch vieler Firmenleitungen, mit Einsparungen und vor allem mit Personalreduktionen die Vergangenheit zu retten statt die Zukunft zu erobern.

Die Steuersenkung in den USA löst zusätzliche Belastungen aus

In den USA wurde kürzlich eine Steuersenkung durchgeführt, die das ohnehin beträchtliche Staatsdefizit erhöhen muss und den Schuldenberg weiter steigern wird. Gleichzeitig betreibt die US-amerikanische Notenbank, Federal Reserve Board (Fed) seit längerem eine schrittweise Anhebung der Zinsen. Der nun im Gefolge der Steuersenkungen steigende Mittelbedarf des Staates wird diese Tendenz verstärken.

Die höheren Zinsen in den USA und der Zug zu weiteren Steigerungen haben bereits zu Konsequenzen geführt, die an Bedeutung gewinnen.

• Die Anleger streben in den Dollar. Dies gilt für Privathaushalte wie für große Fonds. Auch in China, wo man längere Zeit überlegt hat, für den großen Staatsfonds verstärkt Euro-Papiere zu kaufen, lobt man jetzt den Dollar.
• Durch diese Entwicklung entsteht ein zusätzlicher Druck auf den Euro-Raum, die Zinsen anzuheben.
• Der Kapitalfluss in die USA kommt auch durch ein anderes Phänomen zustande: Die US-Firmen bemühen sich um Kredite und die Platzierung von Anleihen in Europa, um die niedrigen Zinsen auszunutzen.
• Die US-Wirtschaft, die trotz aller Unkenrufe immer noch Innovations-Führer ist, kann die höheren Zinsen leichter verkraften als die EU-Unternehmen.

Wird hier unbegründet ein pessimistisches Szenario gezeichnet?

Wenn hier die aktuelle Wirtschaftspolitik als Vorreiter einer weiteren Krise beschrieben wird, so stellt sich die Frage, wieso denn nicht schon jetzt negative Konsequenzen zu beobachten sind. Es entsteht der Eindruck, dass hier unbegründet Pessimismus verbreitet werden soll.

Wieso hat die großzügige Geldschöpfung nicht zu einem starken Anstieg der Inflation geführt? Antwort: Die Mittel konnten sich nicht auswirken, weil Basel III und viele Regularien verhindert haben, dass ein Kreditboom und eine Überhitzung der Wirtschaft entstehen, die die Preise in die Höhe treiben würden.

Wieso hat die viel diskutierte Überschuldung der Staaten keine Probleme ausgelöst? Antwort: Weil die EZB Milliarden an Staatsanleihen übernommen und die Zinsen niedrig gehalten hat. Dadurch wurde die Situation der Staaten erleichtert.

Wieso ist der Arbeitsmarkt nicht zusammengebrochen? Antwort: Eine Arbeitslosenrate von knapp 10 Prozent im Schnitt der Jahre 2000 bis 2017 in Europa bei einer problematischen Statistik, die viele Arbeitssuchende nicht erfasst, bedeutet keine Erfolgsgeschichte. Die meisten Staaten finanzieren Pensionen und Arbeitslosengelder, die die Probleme zudecken. Deutschland hat in diesen Bereichen Härte gezeigt und profitiert nun von einer besseren Wirtschaftslage als die meisten, anderen, europäischen Staaten: Man arbeitet länger und nutzt die durchaus bestehenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt, während anderswo die Flucht in die Rente oder in die Arbeitslosigkeit oft vorgezogen wird.

Wieso wird die Zinspolitik immer kritisiert, gleichermaßen wenn die Zinsen hoch sind und wenn die Zinsen niedrig sind? Antwort: Weil die Währungspolitik immer wieder in Extreme verfällt. Zinsen müssen den Anlegern eine attraktive Rendite ermöglichen und von den Schuldnern verdient werden. Extrem hohe Zinsen überfordern die Schuldner, machen jede Sachinvestition unattraktiv und bremsen die Wirtschaft. Extrem niedrige Zinsen lassen Firmen überleben, die zu wenig verdienen. Sie sorgen also für eine Versteinerung der Strukturen und kürzen die Vermögen der Sparer.

Die problematischen Untergangsszenarien

Die bewährten und auch jetzt dringend anzuwenden Rezepte lauten:

• mehr Wettbewerb
• flexibler Arbeitsmarkt
• länger arbeiten
• weniger Steuern
• neutrale Zinsen

Diese Forderungen beruhen auf der Überzeugung, dass sich eine liberale Wirtschaft am besten entwickelt. Dieser These widersprechen viele aktuelle Zukunftsanalysen: In der Vergangenheit mag sich die freie Wettbewerbswirtschaft als beste Wirtschaftsform erwiesen haben – dieses Mal, also jetzt, sei alles anders. Die Digitalisierung werde Millionen Arbeitsplätze vernichten, Computer und Roboter werden den Menschen ersetzen, nur einige wenige werden noch gebraucht, um die elektronischen Geräte zu programmieren, die in Zukunft selbst denken, sich selbst programmieren und reparieren werden.

Dass die Computer und Roboter immer tüchtiger werden, ist angesichts der tatsächlichen Entwicklung nicht zu bestreiten. Sehr wohl abzulehnen ist aber die unlogische Behauptung, der Mensch werde in der Folge arbeitslos. Diese These wird bei jeder technischen Neuerung präsentiert: Als die Landwirtschaft automatisiert wurde, hieß es auch, nun werde Massenarbeitslosigkeit ausbrechen. Vor dem zweiten Weltkrieg war mehr als ein Drittel der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig, jetzt sind es vier Prozent und es gibt mehr Arbeitsplätze als je zuvor. Das gleiche Phänomen gab es in allen Branchen.

Und heute? Ein Blick auf das Internet zeigt, dass dieser gigantische, globale Markt in den Kinderschuhen steckt und täglich neue Unternehmen entstehen lässt. Ein Blick auf die schlichten Buchhaltungscomputer zeigt, dass mit den vorhandenen Daten die Unternehmen besser geführt werden könnten. In den Werkstätten vom Holzbau bis zur Maschinenproduktion eröffnen die 3D-Drucker eine neue Welt. Auf die Kommunikation warten durch die Digitalisierung ungeahnte Möglichkeiten. Die Roboter können pflegebedürftigen Menschen die Lebensqualität bewahren. Und dass die Computer und Roboter sich selbst reparieren werden, sei, auf die Gefahr hin als Skeptiker verteufelt zu werden, als Illusion abgetan: Man wird ein Heer von IT-Fachleuten brauchen, um die digitale Welt funktionsfähig zu erhalten.

Gerne wird ein eindrucksvolles Beispiel strapaziert: Big Data sorgt dafür, dass Millionen Krankheitsverläufe verglichen werden und die Schlussfolgerungen eine valide Diagnose ergeben. Der Arzt, so lautet die Konsequenz, werde überflüssig. Nein, der Arzt wird besser, weil er nicht in der Lage wäre, selbst Millionen Krankheitsverläufe zu vergleichen, aber durch Big Data eine umfassende Information hat. Generell wird Big Data als Gefahr dargestellt, die Vorteile werden nicht erkannt. Dass Suchmaschinen die Wünsche der Konsumenten genau analysieren können, wird als Indiskretion verteufelt. Doch, wenn Firmen durch Big Data die Kundenwünsche besser erfüllen können, ist dieser Faktor  ein Programm zur Belebung der Wirtschaft.

Wie in allen Bereichen sind auch Gefahren zu beachten. Verantwortungslose Programmierer können Roboter kreieren, die Menschen töten – und haben dies auch schon getan. Maschinen sind in der Lage, ein bedrohliches Eigenleben zu entwickeln. Bedenklich ist, dass diese Auswüchse derzeit die Diskussion dominieren. Als ob nicht seit Jahrhunderten ohne Computer und Roboter Massenmorde verübt worden wären. Beinahe jedes Instrument, vom Küchenmesser bis zum Laser, kann als Waffe verwendet werden. Selbstverständlich wird man sich um Grenzen bemühen müssen, doch sollte nicht die Angst vor dem Missbrauch den Blick auf die enormen Chancen verstellen.

Die Angst der Diktatoren vor der Digitalisierung

Digitalisierung, Big Data, künstliche Intelligenz werden nicht selten als politische Gefahren gesehen.

Die Dominanz einer einzigen Suchmaschine, Google, wird als Weg in die Diktatur angeprangert. Aber: Es steht jedem und jeder frei, eine bessere und erfolgreichere Suchmaschine zu entwickeln. Die Forderung nach staatlichen Eingriffen ist nicht die richtige Antwort. Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts wird immer wieder in den verschiedensten Branchen versucht, die Marktbeherrschung durch eine Firma zu brechen. Die Ergebnisse sind bescheiden, hilfreich sind stets nur erfolgreiche Mitbewerber.

Dass die neue Welt die Demokratie fördert und den Einzelnen besser schützt, zeigen die Reaktionen der Diktatoren, die alle versuchen, das Internet einzuschränken oder zu verbieten, Emails zu kontrollieren und Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzen zu behindern.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.