Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU
Zwischen Österreich und Deutschland bestehen weiter gravierende Unterschiede in der Flüchtlingspolitik.
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Deutschland und Österreich verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Migrationspolitik in der EU. Beide wollen zwar die illegale Migration in die EU „reduzieren“ und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.
Dennoch gibt es weiter gravierende Differenzen in der Flüchtlingspolitik, in der Kurz als Außenminister für eine harte Linie plädiert hatte. Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU „die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum“ einnehme. Er glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch die Verteilung der Menschen innerhalb der EU gelöst werden könne, sondern nur durch einen effektiven Außengrenzenschutz und Hilfen in den Herkunftsländern. Dem stimmt Merkel im Prinzip zwar zu. Sie pochte aber auf die Solidarität aller EU-Staaten. „Dass sozusagen sehr wenige Länder sagen ‚Damit wollen wir gar nichts zu tun haben‘, halte ich eben für falsch“, betonte sie mit Blick auf einige osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn.
Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern „Formen einer neuen Zusammenarbeit“ geben, für „Schlepper und Schleuser“ hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.
Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet. Merkel sagte, sie werde die Arbeit der FPÖ in der neuen Regierung stärker „beobachten“ als dies bei anderen Regierungen der Fall sei, will jedoch Österreich an „seinen Taten messen“.
Kurz sagte, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, „unsolidarisch zu sein“, da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.
