Bundesregierung verstaatlicht Maut-Betreiber Toll Collect

Der Bund wird den Mautbetreiber Toll Collect verstaatlichen – und hofft auf einen Weiterverkauf zu einem späteren Zeitpunkt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. Sie überdenken die Verstaatlichung des Mautbetreibers Toll Collect.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

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Der Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden. Es sei aber nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halte, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Montag. Der Bund werde die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalte. Reuters zitiert aus einem Brief des Ministeriums an die vier Bieter, der Bund beabsichtige, „die Anteile an der Gesellschaft, die den Mautbetrieb der Toll Collect GmbH übernimmt, zum 1. September 2018 zu erwerben und die Gesellschaft bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter zu halten“.

Grund für die vorübergehende Verstaatlichung sind die immer noch nicht beendeten Schiedsverfahren zwischen dem Bund, der Toll Collect und deren Gesellschaftern Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute. Im ersten Verfahren macht der Bund Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der LKW-Maut sowie Vertragsstrafen geltend. Im zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend.

Der Bund verhandle „derzeit intensiv mit den Altgesellschaftern“, heißt es in dem Brief. Um den Bietern „hinreichend Gelegenheit zur Berücksichtigung der damit verbundenen Änderungen an den Vergabeunterlagen“ zu geben, werde die Frist zur Abgabe eines finalen Angebots von Ende Februar auf Ende Mai verlegt. Aufgrund der Verzögerung sei es nicht mehr möglich, die Vergabe wie ursprünglich geplant bis Ende August abzuschließen. Ende August ende aber der Betreibervertrag mit Toll Collect, sodass dann der Bund zunächst als alleiniger Gesellschafter einspringen werde.