Politik

Korruption: EZB-Ratsmitglied in Lettland des Amts enthoben

Das lettische EZB-Ratsmitglied ist von der Antikorruptionsbehörde seines Amtes enhoben worden.
20.02.2018 21:41
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der unter Korruptionsverdacht stehende Zentralbankchef Lettlands, Ilmars Rimsevics, muss sein Amt niederlegen. Die Antikorruptionsbehörde habe Rimsevics von Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde, Laura Dusa, am Dienstag der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Darunter falle auch seine Tätigkeit als Bankchef. Zudem dürfe er das Land vorerst nicht verlassen.

Kurz zuvor hatte Rimsevics Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Er erhalte "riesige Unterstützung" von Freunden und Familie, sagte er nach Angaben der BNS. Allerdings habe er sogar Morddrohungen erhalten.

Regierungschef Maris Kucinskis hatte nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag erklärt, Rimsevics dürfe sein Amt vorerst nicht ausüben. Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Inese Libina-Egnere forderte den Zentralbankchef zum Rücktritt auf.

Dem Zentralbankchef wird nach Berichten lettischer Medien vorgeworfen, Schmiergeld in Höhe von 100.000 Euro angenommen zu haben. Am Wochenende war Rimsevics festgenommen worden, zwei Tage später aber auf Kaution wieder freigelassen worden. Ein Freund hatte 100.000 Euro hinterlegt.

Die EZB ist in der Affäre auf Tauchstation gegangen.

Das Verteidigungsministerium in Riga behauptete laut Reuters, die Vorwürfe gegen den Zentralbanker könnten Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es sich "um eine weitreichende Informationskampagne von außerhalb handelt" mit dem Ziel unter anderem, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstag in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung. Die Vorgänge seien "in Struktur und Ausführung" identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich. In Lettland soll im Oktober abgestimmt werden.

Gelege für diese Behauptung legte das Verteidigungsministerium nicht vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Wen soll ich wählen 2025? Die Folgen der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg

Wen soll ich wählen bei der Bundestagswahl 2025? Diese Frage stellen sich gerade Millionen Deutsche. Einige wissen die Antwort bereits,...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreise schießen erneut in die Höhe: Mietmarkt unter Druck – wird Wohnen zum Luxus?
06.02.2025

Schon wieder Schocknachrichten vom Immobilienmarkt: Mieter in verschiedenen Großstädten, die neue Mietverträge abschließen, müssen...

DWN
Politik
Politik BSW-Mitglieder treten nach Migrationsdebatte aus Partei aus
06.02.2025

Die Debatten zur Migrationspolitik im Bundestag haben auch innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für Unruhe gesorgt –...

DWN
Politik
Politik Parteien: Wahlomat gibt Orientierungshilfe zur Bundestagswahl
06.02.2025

Der Termin der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 rückt näher - viele Menschen sind noch unentschlossen, bei welchen Parteien sie ihre...

DWN
Politik
Politik Neue DWN-Serie: Die unbequemen Wahrheiten der Bundestagswahl 2025 - was die Parteien planen
06.02.2025

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt, eine richtungsweisende Wahl. Was die Parteien planen, haben wir uns in einer großen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskrise: Deutschland hat sich zu lange auf seinem Erfolg ausgeruht
06.02.2025

Deutschland hat sich laut einer internationalen Studie zu lange auf früheren Erfolgen ausgeruht – und steckt deshalb langfristig in...

DWN
Politik
Politik Konzernchefs fordern Politikwechsel in Wirtschaft und Migration
06.02.2025

Die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz setzen sich in einem gemeinsamen Appell für ein offenes Deutschland ein....

DWN
Politik
Politik Gaza: Israels Armee plant "freiwillige Ausreise" von Palästinensern
06.02.2025

Israel reagiert auf Trumps Vorschlag einer Umsiedelung von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza. Der israelische Verteidigungsminister...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt: Entwicklung 2025 und wie Sie darauf reagieren sollten
06.02.2025

2025 bringt eine Reihe an Immobilienmarkt-Entwicklungen mit sich, darunter die neue Grundsteuer, sinkende Kreditzinsen, Veränderungen bei...