Großbritannien beginnt direkte Verhandlungen mit EU-Staaten

 

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21.02.2018 17:02
Die britische Regierung hat damit begonnen, direkte Verhandlungen mit einzelnen EU-Staat aufzunehmen. Dies hatte die EU den Mitgliedsstaaten nach dem Brexit ausdrücklich verboten.
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Die britische Regierung versucht offenbar, Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Austritt aus der EU mit den Mitgliedsstaaten einzeln zu verhandeln. Dadurch wird die Autorität des zentralen Verhandlungsteams Brüssels unter der Leitung des Franzosen Michel Barnier geschwächt.

Wie The Times berichtet, haben Brexit-Sekretär David Davis und Schatzkanzler Philip Hammond Gespräche mit den Mitgliedsstaaten der Union aufgenommen. Zu den Vorschlägen, die Davis und Hammond unterbreiteten, soll eine Garantie gehört haben, dass Großbritannien die Umwelt- und Sicherheitsvorschriften auch nach dem Austritt nicht abschwächen wird. Auch eine Art Schiedsgericht soll den einzelnen Regierungen von britischer Seite vorgeschlagen worden sein. Zu den Angeboten soll zudem die Bildung gemeinsamer Schlichtungs- und Planungsstellen gehört haben.

Stattgefunden haben sollen die Gespräche im Zuge diplomatischer Reisen in die EU. Bei einer Rede in Wien sagte Davis, dass die Entscheidungen der britischen Regierung nicht getroffen werden, um „Europa zu unterminieren oder um gegen die Interessen unserer engsten Nachbarn zu handeln.“ Davis sagte weiter: „Der Brexit wird die Art und Weise, in der Großbritannien, Österreich oder andere EU-Staaten miteinander Handel treiben verändern – aber er wird das Wesen Großbritanniens nicht verändern.“

Indem die britische Regierung mit den EU-Staaten einzeln verhandelt, vergrößert sie ihren Verhandlungshebel beträchtlich.

Der Austritt der Briten ist auch deshalb schwerwiegend, weil er eine Milliarden-Lücke im EU-Haushalt zurücklässt. Die EU-Kommission versucht, diese Lücke durch die restlichen Mitgliedsstaaten schließen zu lassen beziehungsweise sogar noch deutlich mehr Geld zu fordern ein Ansinnen, dem sich bereist die ersten Regierungen widersetzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat gefordert, nach dem Austritt Großbritanniens alle finanziellen Rabatte der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand zu stellen. „Der Brexit macht es auch notwendig, die bestehenden Rabatte im EU-Haushalt zu überprüfen“, erklärte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Gipfel zur künftigen Finanzplanung am Freitag. Denn alle aktuellen Nachlässe seien mit dem Rabatt der Briten gerechtfertigt worden. Von einer Streichung wäre auch Deutschland betroffen, das einen Nachlass bei der Abführung von Mehrwertsteuer hat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien beraten am Freitag über die Vorbereitung der Europawahl und die EU-Finanzierung nach dem Jahr 2020. Tusk zufolge werden durch den Wegfall der Mitgliedsbeiträge des Nettozahlers Großbritannien im EU-Haushalt im Schnitt zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Hinzu komme die Finanzierung neuer Aufgaben in den Bereichen Bildung, Migration, Sicherheit und Verteidigung.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits verlangt, dass mit dem Brexit alle Rabatte bei den Zahlungen der Mitgliedstaaten wegfallen. „Wenn die Briten gehen, entfällt die Mutter aller Rabatte“, sagte er im vergangenen Juni. „Dann sollten wir auch die Kinder ziehen lassen.“

London hatte unter Premierministerin Margaret Thatcher 1984 einen Rabatt auf seine Mitgliedszahlungen ausgehandelt und erhält seitdem 66 Prozent seines Nettobeitrags zurück. Doch auch andere Länder bekommen Nachlässe: Dänemark, die Niederlande, Schweden erhalten im  EU-Haushaltszeitraum von 2014 bis 2020 Nachlässe in dreistelliger Millionenhöhe, Österreich von 60 Millionen Euro.

Deutschland muss ebenso wie die Niederlande und Schweden bis 2020 nur 0,15 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen an die  EU abführen. Dies ist die Hälfte von dem, was sonst üblich ist.


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