Der Wunsch der britischen Banken auch nach dem Brexit einen freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu erreichen, wurde von der EU am Mittwoch wenig überraschend abschlägig beschieden. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich gegen eine Beibehaltung des britisch-europäischen Finanzplatzes in London nach dem Brexit aus. Großbritannien sei nach dem EU-Austritt ein Drittstaat. Der Handel mit Finanzdienstleistungen zwischen Drittstaaten und der EU sei nur eingeschränkt möglich.
Tusk sagte, dass die EU Großbritannien nicht die Rechte von Norwegen zubilligen könne, während es nur die Pflichten von Kanada habe. Norwegen ist kein EU-Mitglied, gehört aber zum Europäischen Wirtschaftsraum und zahlt für den Zugang zum Binnenmarkt in den EU-Haushalt ein. Mit Kanada hat die EU ein Freihandelsabkommen (Ceta), das keinen freien Zugang von kanadischen Finanzdienstleistern zum europäischen Markt umfasst
Unterstützt wird Tusk durch den französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno LeMaire. Wie aus einem internen Papier, über das die Financial Times berichtet, hervorgeht, wird sich LeMaire in einer erwarteten Rede zum Brexit vor dem EU-Rat gegen die künftige Beibehaltung des britischen Finanzplatzes aussprechen. Denn eine Finanzdienstleistung ist seiner Ansicht nach keine Ware, die nicht gleichzeitig gehandelt und überwacht werden kann. Auch muss sich ein Staat bewusst machen, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen Konsequenzen hat. „Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein.“ Frankreich will Paris als Finanzplatz positionieren und erhofft sich Vorteile aus einer harten Haltung der EU.
Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte, dass die Frage der Finanzdienstleistungen kein Nullsummenspiel sei, bei dem Großbritannien nur verlieren und die EU nur gewinnen könne. "Es sollte keine Illusion darüber geben, dass es zu erheblichen Zusatzkosten für EU-Verbraucher und Firmen kommt, wenn der britische Finanzdienstleistungssektor von der EU abgeschnitten wird". Die Finanzdienstleister machen zehn Prozent der britischen Wirtschaftsleistung aus. Es ist die einzige Branche, in dem das Königreich gegenüber der EU einen Handelsüberschuss hat.
May hatte in der Rede und in einem anschließenden Interview mit der BBC erstmals den Wunsch der Banken nach "passporting" als unrealistisch bezeichnet und damit die Ablehnung der EU bereits antizipiert. May sagte, dass sich Großbritannien im Banken-Bereich nicht der Regulierung der EU unterwerfen will.
Die Briten sehen im Banken-Bereich nämlich nicht die EU als wichtigsten Mitbewerber an, sondern die USA. Dort hat die Regierung soeben die Weichen für eine Deregulierung gestellt, die die US-Banken an den globalen Märkten mit erheblichem Spielraum ausstatte könnte.
Der US-Senat hat bereits mehrheitlich für die Einleitung eines Deregulierungsprozesses gestimmt und einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, vor allem für kleine und mittelgroße Banken die nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften (Dodd-Frank-Gesetz) zu lockern. Insbesondere sollen diese Institute nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden wie systemrelevante Großbanken. Es wird damit gerechnet, dass das Vorhaben beide Kongresskammern passieren wird, da auch einige Demokraten Zustimmung signalisiert haben. Auch die US-Bankenaufsicht hat Interesse an einer Lockerung der Kapitalregeln signalisiert.
Das Dodd-Frank-Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken.
Das EU-Parlament möchte laut einem von Politico zitierten Entwurf naturgemäß, dass grenzüberschreitende Finanztransaktionen und Finanzdienstleistungen in den Regelungsbereich der EU fallen. Ebenso verhält aus EU-Sicht mit der Frage der Besteuerung grenzüberschreitender Waren und Dienstleistungen. Über diese müsse es ebenso wie über die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuern eine gemeinsame Regelung geben.
Eine Zustimmung zu diesen Punkten hatte May in der vergangenen Woche für ihr Land abgelehnt. So könne sich Großbritannien nicht Regelungen unterwerfen, die andernorts geschaffen würden und auf die es keinen Einfluss habe. Besonders abzulehnen sei dies im Bereich der Banken und Finanzen, da diese zu wichtig für Großbritannien seien, sagte sie am Freitag. Vielmehr strebe Großbritannien ein Abkommen mit der EU an, bei dem es die Kontrolle über seine Finanzen, Grenzen und Gesetze behalte.
Es ist unklar, welche Interessen sich in der EU durchsetzen werden. Großbritannien hat bereits vor einiger Zeit damit begonnen, individuell mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Im Banken-Bereich dürften die Interessen Luxemburgs und Frankreichs besonderes Gewicht haben. Beide Staaten haben einen global aktiven Finanzsektor und werden versuchen, ihrerseits ihr Positionen gegen Großbritannien zu stärken. Luxemburg kann in dieser Thematik auf EU-Präsident Jean-Claude Juncker zählen, der traditionell ein gutes Verhältnis zu den Banken seines Heimatlandes hat. Länder wie Deutschland dagegen, die stärker auf den Warenhandel und Finanzierung angewiesen sind, werden sich gegen die Interessen der Finanzplätze in der EU durchsetzen müssen. Deutschland muss in diesem Zusammenhang die Balance zwischen den eigenen Interessen und einem gemeinsamen Nenner in der EU suchen, weil von Berlin erwartet wird, dass die blanke Durchsetzung eigener Interessen hinter dem großen Gemeinsamen zurückgestellt wird.
Eine Mahnung, es nicht zu einem Konflikt mit London im Finanzpoker kommen zu lassen, kommt aus der Schweiz: Der Präsident der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, warnt vor einem Abzug des Euro-Clearings aus London. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir beim Thema Brexit keine Eigentore schießen", sagte Weber am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der "Börsen-Zeitung" in Frankfurt. "Frankfurt dürfte vom Brexit zwar profitieren, aber der Hauptprofiteur könnte New York sein." Wenn die Abwicklung von Derivaten aus London abgezogen werde, würde sich der Markt zum Nachteil aller zersplittern, warnte der ehmalige Bundesbank-Präsident.
Stattdessen plädierte er dafür, dass die Europäische Union und die Europäische Zentralbank in London die Abwicklung von auf Euro lautenden Derivategeschäften überwachen können. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hält das nicht für realistisch, Großbritannien sei nicht bereit, der EU nach dem Brexit irgendwelche Kontrollkompetenzen zuzugestehen. "Wenn es Zugriffsrechte für europäische Aufsichtsbehörden gibt, dann ist der Vorschlag diskussionswürdig", sagte Schäfer.
Insgesamt werden pro Tag Derivate-Transaktionen in einem Volumen von einer Billion Euro verrechnet, ein Großteil davon in London. Die Konkurrenten in der EU-27 setzen darauf, dass nach dem Brexit zumindest ein Teil des Clearings nach Kontinentaleuropa abwandern wird. Die Deutsche Börse, die in dem Geschäft bislang nur eine Nebenrolle spielt, will ihren Marktanteil bis Ende kommenden Jahres auf 25 Prozent steigern.
