„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Die Übung findet im Rahmen der gemeinsamen Cyber-Aktionen von EU und NATO statt. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es sei "unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Die Linke hatte eine Kleine Anfrage gestellt und unter anderem gefragt:
Für wie realistisch hält die Bundesregierung die in der „NATO-Cyber-AbwehrÜbung
Locked Shields 2017" angenommenen Szenarien „Verunstaltung von
Webseiten", „Datendiebstahl von Benutzernamen und Passwörtern", „Übernahme
der Steuerung von militärischen Drohnen"„Ausschalten der Energieversorgung
eines Militärflughafens", „Kontrolle über die Flugzeugbetankungsanlage"?
Die Bundesregierung antwortete: "Aus Sicht der Bundesregierung sind die angenommenen Szenarien sehr unterschiedlich und auch unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel."
Das „Zentrum Cyberoperationen“, das aus der „Gruppe Computer Netzwerk Operationen“ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für „unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel“.
Andrej Hunko weiter:
„Auch die Krisenmanagementübungen der Europäischen Union ‚PACE‘ beinhalten Cyber-Szenarien. Die Bandbreite reicht von Falschmeldungen über Phising-Mails bis hin zu Cyberangriffen. Einige der Manöver gingen bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs.
Die zivil-militärischen Cyberübungen sind politisch äußerst problematisch, denn sie folgen den geopolitischen Prioritäten der Europäischen Union und der NATO. Als Feinde gelten dabei Russland, China und globalisierungskritische Organisationen. Mit den Veranstaltungen beanspruchen EU und NATO die Vorherrschaft im Cyberspace. Sie richten sich vor allem gegen Russland. Die vielfach behauptete russische Urheberschaft von Cyberangriffen beruht jedoch nie auf Beweisen, sondern nur auf Annahmen und Indizien. Das einseitige Bild soll militärische und geheimdienstliche Maßnahmen des Westens rechtfertigen.“
