Politik

Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an

Bundeskanzlerin Merkel will die Euro-Zone neu bauen und hält sich bei der Transferunion bedeckt.
21.03.2018 17:24
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin (Video ab 46:55). "Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt." Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden. Merkel schwebt eine stärkere Integration vor. Die Transferunion sprach Merkel nicht direkt an, weil sie weiß, dass es dagegen in der CDU noch vereinzelt kritische Stimmen gibt. Sie sagte jedoch, dass mehr getan werden müsse, um die gesamte "Wettbewerbsfähigkeit" der Euro-Staaten zu erhöhen. In diesem Zusammenhang hatte Merkel vor einigen Tagen erstmals angedeutet, dass sie nicht kategorisch gegen eine Transferunion sei. Im Bundestag sagte Merkel, dass "Haftung und Kontrolle" zusammengehören. Dies dürfte im, Hinblick auf die neue Euro-Architektur bedeuten, dass die Südstaaten zwar auf Transferleistungen hoffen dürfen, die Nordstaaten jedoch mit Kontrollrechten ausgestattet werden. Merkel sagte, der ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Außerdem sollten finanzielle Zuwendungen an einzelne Staaten möglich werden. Merkel foderte eine Banken- und eine Kapitalmarktunion. Die Zukunft der Wirtschaft sei multilateral, die EU sei die beste Idee Europas im 20. Jahrhundert gewesen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen.

Bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine „europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen. Bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wird es für Merkel und Macron um technische Fragen gehen:

  • wie die Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden können
  • wie der Euro-Rettungsfonds gestärkt wird, ein Budget für die Euro-Zone
  • eine parlamentarische Vertretung
  • ein EU-Finanzminister

Macron geht dabei insbesondere um die Stärkung der Währungsunion. Diese will er mit einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister versehen.

Auch beim Finanzminister-Treffen von Olaf Scholz und Bruno Le Maire wurde das Abfassen einer „deutsch-französichen Roadmap“ für die Bankenunion, Steuerpolitik und Eurozonen-Vertiefung als Grundlage für einen Beschluss aller Mitgliedstaaten vereinbart. Scholz bestätigte, Le Maire und er würden „beherzt losarbeiten und sich der Frage stellen, wie bekommen wir die Reform der Euro-Zone voran“. Die Gespräche seien gut verlaufen. „Wir haben ganz konkret über viele Fragen gesprochen“, so Scholz.

„Wir wollen spektakuläre Ergebnisse erreichen, keine Erklärungen“, sagte der Le Maire. Deutschland und Frankreich stünden gemeinsam vor einer historische Aufgabe, dem Aufbau einer stabilen und leistungsfähigen Euro-Zone sowie der Verteidigung der europäischen Werte in der Welt.

Die Bundesregierung hat die Gestaltung der deutschen Position in die Hände eines neuen Staatssekretärs gelegt, der von der Investmentbank Goldman Sachs kommt und daher ein Experte in der Gestaltung von Fragen einer grenzüberschreitenden Finanzpolitik ist.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...