Trump nennt Assad ein „Tier“, droht Syrien mit Angriff

US-Präsident Donald Trump hat Syrien mit einem neuen Militärschlag gedroht.

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US-Präsident Donald Trump hat Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem Tweet als „Tier“ bezeichnet und Syrien mit einem neuen US-Militärschlag gedroht. Die Senatoren Lindsey Graham und John McCain forderten einen Militärschlag. Russland hat die USA gewarnt, einen neuen Luftangriff durchzuführen. Einen Angriff auf einen Flughafen in der Nacht dementierte das Pentagon. 

Hintergrund der scharfen Rhetorik ist der Kampf um Ost-Ghouta. Dort sind die internationalen und islamistischen Söldner weitgehend in die Defensive geraten, halten jedoch die Stadt Duma und leisten der Syrischen Armee weiter Widerstand.

Zuvor hatten mehrere von den USA, Großbritannien und Frankreich finanzierte Organisationen sowie die islamistische Söldner-Tuppe Dschaisch al-Islam behauptet, die Syrische Armee habe einen Giftgasangriff geflogen und, so Reuters, „eine Fassbombe mit Giftgas abgeworfen“.

Die Gruppen veröffentlichten verschiedene Fotos und Videos mit Kindern, von denen unter anderem die Financial Times und der Guardian schreiben, dass die Echtheit der Bilder und Videos unabhängig nicht verifiziert werden könne.

Die Gruppen, die die Giftgas-Meldung forcierten, sind:

Die „Weißhelme“

Wikipedia schreibt über deren Finanzierung: „Der Aufbau der Organisation seit 2012 wurde von Großbritannien unterstützt; das Land bezuschusste die Schulung und Ausrüstung von Mitgliedern zwischen 2012 und November 2015 mit 15 Millionen Pfund und stockte die Unterstützung bis Oktober 2016 auf 32 Millionen Pfund auf. Tatsächlich war anfangs das britische Außenministerium in der internationalen Mayday Rescue Foundation der größte Geldgeber. Eigenen Angaben zufolge wurden die Weißhelme 2016 auch von Chemonics finanziert, einer privaten Entwicklungshilfe-Organisation aus den USA. Der größte Geldgeber der Weißhelme war 2016 USAID. Unter den Geldgebern der Weißhelme sind aber auch das Peace and Stabilization Operations Program der kanadischen Regierung, die dänische Regierung, die deutsche Regierung,  die Japan International Cooperation Agency, das Außenministerium der Niederlande,  das Außen- und Handelsministerium von Neuseeland und der Conflict, Stability and Security Fund (CSSF) der britischen Regierung. USAID habe seit 2013 mindestens 23 Millionen US-Dollar zukommen lassen.

Die UOSSM

Über den Vorfall berichtete weiters die von der französischen Regierung mit drei Millionen Euro und anderen europäischen sowie der kanadischen Regierung finanzierte Organisation Union of Syrian Medical Relief Organisations (französische Kurzform UOSSM). Die Hintergründe dieser erst für den Syrien-Krieg gegründeten Organisation sind nicht hinreichend dokumentiert. Die UOSSM soll mehrere Krankenhäuser in Syrien betreiben. Die medizinischen Konvois werden von Frankreich in die Türkei geschickt, wo die UOSSM ein teilweise mit französischen Steuergeldern erbautes Krankenhaus betreibt.

Reuters berichtete, dass die UOSSM auf die Wünsche der französischen Regierung Rücksicht nehmen müsse und dass sie „geheim tätig werden muss, um nicht zur Zielscheibe zu werden“. Die UOSSM hatte im Syrien-Krieg behauptet, dass die syrische Regierung den Hilfsorganisationen die Geräte und Medikamente stehle. Die Behauptung wurde vom Roten Kreuz und von der UN-Ernährungshilfe dementiert.

Die American Medical Society (SAMS)

Die von syrischen Ärzten im Exil gegründete SAMS wird, wie aus dem Jahresbericht 2016 hervorgeht, unter anderem von US-AID, dem Finanzierungsprogramm des US-Außenministeriums für Aktivitäten in anderen Ländern finanziert.

Die von Russland unterstützten Truppen von Präsident Baschar al-Assad haben seit Beginn der Offensive auf Ost-Ghouta am 18. Februar 95 Prozent der Stadt  zurückerobert. Mehrere Söldner-Truppen akzeptierten nach Verhandlungen unter der Führung Moskaus ihren Abzug aus Ost-Ghouta.

Seit Wochenbeginn verließen auch tausende Kämpfer und ihre Angehörigen in Buskonvois die Stadt Duma in Richtung Nordsyrien. Ein Teil von Dschaisch al-Islam scheint sich jedoch laut AFP zu weigern abzuziehen.

Die Verhandlungen zwischen den Söldnern, Moskau und Damaskus gerieten zuletzt ins Stocken. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana weigerte sich Dschaisch al-Islam, Gefangene freizulassen. Die AFP vermutet  „interne Streitigkeiten“ unter den Söldnern.

Am Sonntagabend scheint sich die Lage in Duma allerdings dahingehend geklärt zu haben, dass auch die letzten Söldner zum Abzug bereit zu sein scheinen: Söldner und Zivilisten haben ihren Abzug aus Duma begonnen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf nicht nachprüfbare, britische Informationen. Die Evakuierung der Stadt Duma war mit russischer Hilfe ausgehandelt worden.

Laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana sollten die Kämpfer der Gruppe Dschaisch al-Islam und ihre Familien mit Bussen in die nordsyrische Stadt Dscharablus gebracht werden.

Das russische Außenministerium warnte davor, auf der Grundlage „erfundener und gefälschter Vorwände“ Militäraktionen zu beginnen. Vor einem Jahr hatten die USA einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern angegriffen, nachdem der syrischen Armee ein Chemiewaffeneinsatz vorgeworfen worden war. Eine ähnliche Aktion sei auch diesmal nicht ausgeschlossen, sagte Trumps Berater für Heimatschutz und Terrorismusabwehr, Thomas Bossert dem Sender ABC. Für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee liegen bis heute keine unabhängig bestätigten Beweise vor.

Die EU erklärte, die „Indizien“ sprächen für einen neuen Giftgasangriff der syrischen Armee. Dies sei Anlass zu großer Sorge. Die EU verurteile den Einsatz von Chemiewaffen auf das Schärfste und fordere eine sofortige Reaktion der Weltgemeinschaft darauf. Der UN-Sicherheitsrat solle aktiv werden, um die Täter zu ermitteln. Russland und Iran sollten ihren Einfluss auf die syrische Führung nutzen, um weitere solche Angriffe zu unterbinden. Das iranische Außenministerium teilte mit, die Berichte über einen syrischen Giftgaseinsatz basierten nicht auf Tatsachen und sollten nur einen Vorwand liefern für militärische Aktionen gegen die syrische Regierung.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Vorwürfe zu prüfen. Frankreich verurteile zudem die syrischen Bombardements der vergangenen 24 Stunden in Duma. Sie seien eine Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Russland hat bereits eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats erwirkt: Wie die TASS schreibt, soll bei der Sitzung die angespannte Lage in Syrien und in den internationalen Beziehungen erörtert werden.

Ob es zu einer neuen Militäraktion der Amerikaner kommen wird, ist unklar. Zu beachten ist auch die zunehmende militärische Rolle Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Monaten angekündigt, im Fall des Vorwurfs eines Giftgas-Einsatzes einen Militärschlag durchführen zu wollen. Frankreich hat vor einigen Tagen mit einer Offensive in Nordsyrien begonnen.

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