Streit wegen Zinsen: EZB geht auf Distanz zu eigenem Ratsmitglied

Die EZB hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt von ihrem eigenen Ratsmitglied Nowotny distanziert. Dieser hatte Hoffnungen auf eine baldige Wende in der Geldpolitik geweckt.

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In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) von geldpolitischen Überlegungen eines ihrer Ratsmitglieder distanziert. Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny hatte sich in einem Reuters-Interview zur Zukunft der Anleihenkäufe und möglichen Zinsschritten geäußert. Dies seien die Ansichten von Gouverneur Nowotny, erklärte ein EZB-Sprecher am Dienstag allerdings kurz nach Veröffentlichung des Interviews. Sie repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rats.

Der Euro grenzte daraufhin zuvor erzielte Gewinne zum Dollar ein und notierte zuletzt bei 1,2327 Dollar. Zuvor hatte die Gemeinschaftswährung zeitweise ein Tageshoch bei 1,2377 Dollar markiert.

Nowotny hatte Reuters unter anderem gesagt, die EZB werde wohl ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen lassen. Dies werde den Weg bereiten für die erste Zinserhöhung seit dem Jahr 2011. Dabei sollten die Währungshüter graduell vorgehen, wobei zunächst der Einlagensatz angehoben werden könne. Dabei ging er konkret auf den Einlagensatz ein: „Ich würde kein Problem damit haben, in einem ersten Schritt von minus 0,4 Prozent auf minus 0,2 Prozent zu gehen und dann als zweiten Schritt den Leitzins einzubeziehen.“

Der Einlagensatz liegt seit März 2016 bei minus 0,4 Prozent. Ein negatives Vorzeichen bedeutet, dass Geldhäuser Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der EZB über Nacht überschüssige Liquidität parken. Der Leitzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld steht seitdem bei 0,0 Prozent.

Bislang hatte sich noch kein Ratsmitglied so detailliert zu möglichen künftigen Zinsänderungen geäußert. Dennoch ist es höchst ungewöhnlich, dass die EZB öffentlich zu Interviews der Notenbank-Gouverneure der 19 Euro-Länder Stellung nimmt.

Volkswirte erwarten aktuell, dass die EZB im Juni oder Juli ihre Pläne bekanntgeben wird, wie sie ihr auf 2,55 Billionen Euro angelegtes Anleihen-Kaufprogramm beenden will. Die Käufe waren in den vergangenen drei Jahren das zentrale Kriseninstrument der Euro-Notenbank, um die Konjunktur und die aus ihrer Sicht unerwünscht niedrige Inflation anzuschieben. Mehrere Währungshüter hatten zuletzt Übereinstimmung mit Markterwartungen signalisiert, nach denen nach einem Stop der Käufe eine erste Anhebung von Schlüsselzinsen bis etwa Mitte 2019 möglich sei.

Zum exakten Zeitplan äußerte sich Nowotny nicht. Dazu sei es noch zu früh. Zu den jüngsten Kursschwankungen an den Börsen sagte er: „Ich denke, Zentralbank-Politik muss eine mittelfristige Strategie verfolgen.“ Der Handelsstreit zwischen den USA und China könne aber die Wechselkurse beeinflussen. Die Turbulenzen könnten Investoren dazu veranlassen, Geld in die Euro-Zone zu bewegen. Ein starker Euro käme für die EZB in der heiklen Phase des Übergangs zu einer weniger expansiven Ausrichtung zur Unzeit. Denn das schmälert tendenziell die Absatzchancen europäischer Waren auf dem Weltmarkt und verbilligt Importe, was die Inflation dämpft.

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