EU sperrt Fördermittel für Sachsen-Anhalt

 

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23.04.2018 09:19
Die EU hat dem Land Sachsen-Anhalt Fördermittel gestrichen. Die Vergabe soll politisch erfolgt sein.
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Das Land Sachsen-Anhalt kämpft einem Zeitungsbericht zufolge um die Freigabe gesperrter EU-Fördermittel. Seit zwei Monaten bereits dürften das Wissenschafts- und das Umweltministerium in Magdeburg kein Geld mehr für Projekte aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung abrufen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle. Die EU beschuldigt die Ressorts demnach, EU-Geld möglicherweise "nach politischen Kriterien" zu verteilen.

Die EU will Fördermittel künftig an die Einhaltung von "Werten" knüpfen, was zu einer Umverteilung von Ost- nach Südeuropa führen dürfte.

Welch politischen Kriterien bei dem Konflikt konkret eine Rolle spielen geht aus dem Bericht nicht hervor. Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen 26 Prozent der Stimmen erreicht.

Am vergangenen Donnerstag seien Abgesandte des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über die Beanstandungen zu sprechen, schrieb die Zeitung. Ein vorgelegter sogenannter Aktionsplan sei jedoch als unzureichend zurückgewiesen worden. Das Land müsse nachbessern, hieß es. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" verzögern die Streitigkeiten unter anderem Deichbauten und Hochschulprojekte.

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