EZB macht mit niedrigen Zinsen auf Kosten der Sparer weiter

Die EZB macht mit dem billigen Geld weiter. Die neue Begründung: Die Konjunktur läuft schlechter als gedacht.

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, entscheidet sich für die europäische Wirtschaft, aber gegen den normalen Sparer. (Foto: dpa)

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Frank Siebelt von Reuters analysiert die Entscheidungen der EZB:

Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück. Die EZB fällte am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt noch keinen Beschluss zu den vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen. Denn die jüngsten Konjunkturdaten fielen für EZB-Chef Mario Draghi unerwartet schwach aus. Sollte das Wirtschaftswachstum abflauen, dürfte die angestrebte Kurswende schwierig werden. „Wenn wir eine Anhebung der Zölle haben, eine Zunahme des Protektionismus, könnte es direkte Auswirkungen geben“, sagte Draghi mit Blick auf die Wirtschaft. Bisher habe sich der Protektionismus noch weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. „Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird.“

Draghi habe ein vorsichtigeres Bild der Wirtschaft gezeichnet, kommentierte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. „Die protektionistischen Strömungen haben Spuren in den Köpfen der Notenbanker hinterlassen.“ US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe einen Handelsstreit entfacht. Vor allem China ist davon betroffen, aber auch Deutschland.

Nach Einschätzung des DZ-Bank-Experten Jan Holthusen würde die EZB in eine Zwickmühle kommen, sollten sich die Konjunkturdaten weiter abschwächen. „Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik verpasst.“ Die Stimmungsindikatoren für den Euro-Raum – wie etwa der Einkaufsmanager-Index – hatten zuletzt ein nicht mehr ganz so positives Bild wie noch zum Jahreswechsel aufgezeigt. Zudem lag die Inflation mit 1,3 Prozent im März deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die als Idealwert für die Wirtschaft angepeilt wird.

„Ein großes Ausmaß an geldpolitischem Stimulus ist immer noch erforderlich“, sagte Draghi. In der Diskussion im EZB-Rat sei der Begriff „ruhige Hand“ benutzt worden. Die Währungshüter bekräftigten, dass die Leitzinsen für längere Zeit und noch weit über das Ende der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau blieben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, um der Konjunktur Impulse zu verleihen. Auch an der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung rüttelte die EZB nicht.

Insidern zufolge hatten die Währungshüter der EZB auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag bei ihren Diskussionen die aktuellen Erwartungen an den Finanzmärkten stark im Blick. Trotz einiger Sorgen über die Konjunkturentwicklung im Währungsraum sei es als wichtig eingestuft worden, die momentanen Börsenerwartungen zum künftigen Pfad der Geldpolitik nicht zu verschieben, sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor einem Monat hatte die EZB angesichts der verbesserten Konjunktur aus ihrem Ausblick die Option gestrichen, die Transaktionen nochmals aufstocken zu können. Aktuell erwerben die Währungshüter monatlich Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB zudem bekräftigte. Das Programm ist insgesamt auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht.

Die EZB habe für ihre Sitzung im Juni keine Vorbereitungen getroffen, um ein Enddatum für die Wertpapierkäufe zu benennen, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe. Sie werde beim Ausstieg sehr behutsam vorgehen. „Ein Ende der Käufe bereits im September ist daher wenig wahrscheinlich.“

Die nächsten Zinssitzungen finden am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt statt. Nach Einschätzung der meisten Volkswirte muss die Notenbank spätestens im Juli entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen ab Oktober weitergehen soll. Denkbar ist eine kurze Auslaufphase bis Dezember. Mit ersten Zinsanhebungen rechnen die meisten Experten frühestens im zweiten Quartal 2019.

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