München: Tausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz

In München haben am Donnerstag tausende Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen der Polizei demonstriert.

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Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt, wie AFP berichtet. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.