Politik

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer

Das Bundesverfassungsgericht dürfte im Herbst ein Urteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender fällen.
16.05.2018 21:45
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverfassungsgericht zieht das Argument der Kläger gegen die Rundfunkgebühren in Zweifel, dass das seit 2013 geltende Modell eine Steuer sei. Dass ein großer Kreis der Bevölkerung gebührenpflichtig sei, mache die Abgabe wohl noch nicht zu einer Steuer, wandte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhoff am Mittwoch ein. Außerdem sei der Gesetzgeber bei der Verwendung von Steuereinnahmen frei, Rundfunkgebühren gingen aber allein an die öffentlich-rechtlichen Anstalten und dienten der Programmfinanzierung.

Das oberste deutsche Gericht verhandelt seit Mittwoch über die Klagen dreier Privatpersonen und des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag. Sie halten das seit 2013 geltende Modell für verfassungswidrig, weil für jede Wohnung unabhängig von Empfangsgeräten und Nutzung 17,50 Euro im Monat zu zahlen sind. In Wirklichkeit sei die neue Gebühr eine Steuer, so die Beschwerdeführer. Die Unterscheidung zwischen Gebühr und Steuer ist deshalb bedeutend, weil die Länder für Steuern gar nicht zuständig sind, sie hätten also gar nicht die Kompetenz für das neue Zahlungsmodell gehabt und es wäre vom Tisch.

Breit erörtert wurde vom Ersten Senat das Argument, dass der Rundfunkbeitrag allein pro Wohnung anfällt – unabhängig von den tatsächlichen Empfangsgeräten. Die Länder begründeten den Wohnungsbezug damit, dass der Empfang inzwischen unabhängig von Fernseh- und Radiogeräten möglich sei – etwa über Smartphones. Das könne nicht mehr kontrolliert werden, ohne ständige Kontrolle und Überwachung im privaten Bereich. Die habe man aber nicht gewollt und sich deshalb für die wohnungsbezogene Gebühr entschieden. Eine Gebühr nach Bewohnerzahl pro Wohnung würde zudem Familien benachteiligen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Ebenfalls am Mittwoch befasste sich das Verfassungsgericht mit der Rundfunkgebühr für Betriebe und geschäftlich genutzte PKWs. Der Autovermieter Sixt beanstandet, dass er von Januar bis Juni 2016 Gebühren von 1,4 Millionen Euro bezahlen musste. Extra Gebühren für die Mietwagen seien nicht gerechtfertigt, zumal das Unternehmen bereits Rundfunkgebühren für seine Betriebsstätten bezahlen müsse. Die Verhandlung über Rundfunkgebühren für Betriebe war ursprünglich für Donnerstag geplant, wurde aber kurzfristig vorgezogen. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause fallen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Waffen: Trump soll Selenskyj gefragt haben: „Könnt ihr Moskau treffen?“
16.07.2025

Donald Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine Moskau angreifen könne – mit US-Waffen. Droht eine neue Eskalation oder ist...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland gestoppt: Slowakei stimmt dagegen
16.07.2025

In der Europäischen Union ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land...

DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung für Arbeitnehmer und Rentner
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Generation Z: Warum junge Beschäftigte unter Druck stehen
16.07.2025

Die Generation Z leidet besonders unter psychischen Belastungen im Job. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit verhärteten...