Politik

Italien verlangt sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
17.05.2018 00:10
Die vermutlich neue italienische Regierung fordert einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die vermutlich neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung hat sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt. Die Zeitung La Repubblica bringt das Dokument im Wortlaut, der Corriere della Sera berichtet darüber ebenfalls ausführlich. In dem Programm wird ein radikaler Neuanfang der EU-Beziehungen zu Russland gefordert. Die neue Regierung bekennt sich zwar ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der NATO, will jedoch auch das Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen. In dem Papier heißt es zur Aufhebung der EU-Sanktionen auf Seite 11 wörtlich:

"Die Außenpolitik der kommenden Jahre wird sich auf einige Schlüsselelemente von vorrangiger Bedeutung konzentrieren müssen. Die Verpflichtung besteht darin, eine Außenpolitik zu schaffen, die auf dem Vorrang nationaler Interessen und auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beruht.

Die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis wird bestätigt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter gesehen werden. Gleichzeitig soll es eine Öffnung gegenüber Russland geben, das nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitiren (Syrien, Libyen, Jemen).

Es ist auch notwendig, die Aufmerksamkeit auf die Südfront zu richten. Russland stellt keine militärische Bedrohung dar, sondern ist ein potentieller Partner für die NATO und die EU. Dies gilt für das Mittelmeer mit Instabilitätsfaktoren wie Extremismus, Islamismus und unkontrollierten Migrationsströmen mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich gegen den Terrorismus engagieren, intensivieren."

Der Entwurf des neuen Regierungsprogramms werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den 5-Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen. "Es ist ein gutes Programm", sagte Borghi. "Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen." Weiter unklar blieb zunächst weiter, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...