Italien verlangt sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland
Die vermutlich neue italienische Regierung fordert einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland.
Der Chef der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi di Maio. (Foto: dpa)
Die vermutlich neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung hat sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt. Die Zeitung La Repubblica bringt das Dokument im Wortlaut, der Corriere della Sera berichtet darüber ebenfalls ausführlich. In dem Programm wird ein radikaler Neuanfang der EU-Beziehungen zu Russland gefordert. Die neue Regierung bekennt sich zwar ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der NATO, will jedoch auch das Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen. In dem Papier heißt es zur Aufhebung der EU-Sanktionen auf Seite 11 wörtlich:
„Die Außenpolitik der kommenden Jahre wird sich auf einige Schlüsselelemente von vorrangiger Bedeutung konzentrieren müssen. Die Verpflichtung besteht darin, eine Außenpolitik zu schaffen, die auf dem Vorrang nationaler Interessen und auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beruht.
Die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis wird bestätigt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter gesehen werden. Gleichzeitig soll es eine Öffnung gegenüber Russland geben, das nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitiren (Syrien, Libyen, Jemen).
Es ist auch notwendig, die Aufmerksamkeit auf die Südfront zu richten. Russland stellt keine militärische Bedrohung dar, sondern ist ein potentieller Partner für die NATO und die EU. Dies gilt für das Mittelmeer mit Instabilitätsfaktoren wie Extremismus, Islamismus und unkontrollierten Migrationsströmen mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich gegen den Terrorismus engagieren, intensivieren.“
Der Entwurf des neuen Regierungsprogramms werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den 5-Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen. „Es ist ein gutes Programm“, sagte Borghi. „Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen.“ Weiter unklar blieb zunächst weiter, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.
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