Politik

Italien: Fünf Sterne und Lega stellen Regierungs-Programm vor

Die 5 Sterne-Partei und die Lega haben ihr Regierungsprogramm vorgestellt.
18.05.2018 11:40
Lesezeit: 1 min

Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen.

Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer „Welle des Wandels“, an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend (20.00 Uhr) abstimmen. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Dies steht konträr zur außenpolitischen Ausrichtung von Bundeskanzlerin Merkel, welche eigene Angaben zufolge auf der Idee internationaler Systeme basiert.

Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge „neu zu diskutieren“.

Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Die Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent bekommen. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine EU-kritische Linie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...