Höchstgericht verurteilt zwei EU-Länder wegen CIA-Gefängnissen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen „mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte“ schuldig.

Geklagt hatten zwei Männer, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden. Sie hatten angegeben zwischen 2004 bis 2006 illegal in „black sites“ (schwarzen Orten) des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Rumänien und Litauen festgehalten worden zu sein.

Beide Länder hätten unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit Asylsuchender sowie das Recht hinsichtlich der Privatsphäre verstoßen, urteilte das Gericht in Straßburg. Der EGMR hatte bereits im Februar 2015 Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt.

Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten.

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.