Merkel will mit neuen Krediten Krise in Europa verhindern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.06.2018 00:26
Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Euro-Krise verhindern. Die Instrumente, die ihr vorschweben, haben sich bisher allerdings nicht bewährt.
Merkel will mit neuen Krediten Krise in Europa verhindern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ihre Überlegungen zur Reform der Eurozone dargelegt und damit auch auf die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Merkel sprach sich für einen Investivhaushalt für die Eurozone aus, der "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen" werde. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Der Fonds solle dazu dienen, "eine schnel­le­re wirt­schaft­li­che Kon­ver­genz zwi­schen den Mit­glied­staa­ten" zu erreichen. "Klä­ren müs­sen wir noch, ob dieses zu­sätz­li­che Bud­get in­ner­halb oder au­ßer­halb des EU-Haus­halts ver­wal­tet wer­den soll", sagte Merkel.

Die Kanzlerin stellte auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. "Wenn die ge­sam­te Eu­ro­zo­ne in Ge­fahr ist, muss der EWF wie bis­her lang­fris­ti­ge Kre­di­te ver­ge­ben kön­nen, um Län­dern zu hel­fen. Da geht es um Kre­di­te, die auf drei­ßig Jah­re an­ge­legt und mit der Auf­la­ge weit­rei­chen­der Struk­tur­re­for­men ver­bun­den sind", sagte Merkel. "Da­ne­ben kann ich mir zu­sätz­lich die Mög­lich­keit ei­ner Kre­dit­li­nie vor­stel­len, die kür­ze­re Lauf­zei­ten hat, zum Bei­spiel fünf Jah­re. Da­mit könn­ten wir Län­dern, die durch äu­ße­re Um­stän­de in Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten, un­ter die Ar­me grei­fen. Im­mer ge­gen Auf­la­gen na­tür­lich, in be­grenz­ter Hö­he und mit voll­stän­di­ger Rück­zah­lung."

Die Lösung der Euro-Probleme mit immer neuen Krediten hat sich in der Vergangenheit allerdings nicht bewährt. Holger Steltzner kommentiert in der FAZ, dass "Kredite wie auch Transfers oder Auflagen die Beziehungen zwischen Ländern belasten und oft sogar vergiften". Steltzner: "Deshalb muss man grundsätzlich fragen: Sind noch mehr Kredittöpfe für die Eurozone der richtige Weg, um eine gemeinsame europäische Identität zu stiften? Das Gegenteil passierte bei der Rettung Griechenlands. Die Geberländer erinnern an ihre Hilfsbereitschaft und das Fehlverhalten griechischer Regierungen, die Griechen hingegen glauben daran, dass die Kredite auch deutsche und französische Banken als Großgläubiger von Hellas retteten und dass die Griechen bis heute unter den Auflagen leiden."

Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein. Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen." Außerdem solle in diesem Zug geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Eurozone gestaltet werde.

SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hat begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Europapolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugegangen ist. "Das ist doch sehr erfreulich", sagte Nahles im am Sonntagnachmittag aufgezeichneten ARD-Sommerinterview. "Das sind doch ganz neue Töne von Frau Merkel. Ich bin erfreut, denn das basiert ja alles auf dem gemeinsamen Koalitionsvertrag." Bisher sei bei CDU und CSU immer von einem Sparhaushalt die Rede gewesen. Nun spreche auch Merkel von einem Investivhaushalt. Das sei auch notwendig, um in Europa in Strukturreformen zu investieren und um die sozialen Unterschiede in den EU-Staaten zu verringern.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Anti-Rassismus-Demos: Teilnehmer infiziert, Mediziner befürchten zweite Corona-Welle

Nun ist es geschehen. Die ersten Demonstranten haben sich in den USA mit dem Corona-Virus infiziert. US-Mediziner und Behörden befürchten...

DWN
Politik
Politik Corona-Konjunkturpaket: Zur Versetzung reicht es - ein Musterschüler wird diese Bundesregierung aber nicht mehr

DWN-Analyst Michael Bernegger seziert in gewohnter Gründlichkeit das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket.

DWN
Politik
Politik Wo sollen die Milliarden herkommen? Österreichischer Haushalt nicht finanzierbar

DWN-Gastautor Andreas Kubin kommentiert den Budget-Voranschlag der österreichischen Bundesregierung - kenntnisreich und mit einem...

DWN
Politik
Politik Das multipolare Zeitalter beginnt: Europa will zur souveränen Großmacht aufsteigen

In der EU zeichnet sich endlich eine verstärkte Bereitschaft ab, als ernstzunehmender Spieler im geopolitischen Ringen zwischen den...

DWN
Politik
Politik DWN-EXTRA: Pentagon weiß nichts von US-Truppenabzug aus Deutschland

Das Pentagon weiß nichts über einen offiziellen Plan, wonach ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden soll. Doch genau...

DWN
Politik
Politik Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen im beiderseitigen Interesse

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt zum angeblichen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten...

DWN
Politik
Politik Gegen die Türkei: Im Kriegsfall würde Russland Griechenland unterstützen

Falls es zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei kommen sollte, würde Russland Griechenland unterstützen. Bereits im...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Zentralbanken ihre eigenen Inflationsziele völlig verfehlen

Alle großen Zentralbanken der Welt sagen, dass sie mit niedrigen Zinsen Inflation schaffen wollen. Doch tatsächlich hat die extrem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bohrinseln stehen wegen Öl-Crash vor dem Aus

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise könnte der Offshore-Ölbranche den Todesstoß versetzen. Denn schon vor dem letzten Preis-Crash waren...

DWN
Politik
Politik USA und Polen starten Militär-Manöver

Die USA und Polen haben in Westpolen mit dem Militärmanöver Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ begonnen.

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Technologie
Technologie Roboter soll Corona-Massentests ermöglichen

Bei der Bekämpfung von Corona soll ein künstlich intelligenter Roboter zum Einsatz kommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

celtra_fin_Interscroller