Italien erwägt Einführung des Trennbanken-Systems

Lesezeit: 2 min
06.06.2018 23:41
Italiens neue Regierung möchte den Banken-Sektor grundlegend reformieren.
Italien erwägt Einführung des Trennbanken-Systems

Die neue italienische Regierung hat erste Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik skizziert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Mittwoch, er wolle den genossenschaftlichen Bankensektor anders organisieren als die bisherigen Regierungen. Details nannte er nicht. Der wichtigste Plan dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Finanzbranche stoßen: Investmentbanken sollen nämlich künftig von Privatkundenbanken getrennt werden. Die italienischen Banken sitzen immer noch auf einem riesigen Berg fauler Kredite – eine Altlast der jahrelangen Wirtschaftsflaute des Landes.

Conte steht der neuen Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega vor. Die Fünf Sterne wurden unter anderem vom früheren Chefstrategen des Weißen Hauses, Steve Bannon beraten. Bannon hatte sich vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die Wiedereinführung des Trennbanken-Systems eingesetzt.

Nach seinem Ausscheiden ging die US-Regierung jedoch einen anderen Weg. Die Banken an der Wall Street hatten sich massiv gegen die Einführung des Trennbanken-Systems gestellt. Die US-Notenbank Federal Reserve hat nun vergangene Woche einen Vorschlag für Änderungen an der sogenannten "Volcker-Rule" präsentiert, die als eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise vor zehn Jahren gilt. Die Währungshüter wollen mit der geplanten Neufassung Erleichterungen des Eigenhandels der amerikanischen Banken durchsetzen. Nach der Finanzkrise 2007 bis 2009 war den Geldhäusern verboten worden, gesicherte Kundeneinlagen für riskante Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung zu nutzen.

Dem neuen Entwurf zufolge sollen Banken mit Handelsaktiva von mehr als zehn Milliarden Dollar den strengsten Regeln unterworfen werden. Danach folgen Geldhäuser mit zwischen einer und zehn Milliarden Dollar, die weniger streng reglementiert werden sollen. Bei Finanzinstituten mit weniger als einer Milliarde Dollar wollten die Aufseher künftig davon ausgehen, dass die Vorschriften eingehalten würden. Riskante Finanzwetten der Banken sollen damit auch künftig verhindert werden.

Die nach dem ehemaligen Fed-Chef Paul Volcker benannte Regel ist Teil einer umfangreichen Reform der US-Finanzaufsicht, die als "Dodd-Frank-Act" bezeichnet wird. Der US-Kongress hatte jüngst einige Regulierungsauflagen insbesondere für kleinere und mittlere Banken gelockert. Das Regulierungswerk "Dodd-Frank" war erlassen worden, nachdem in Folge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten.

Vor allem die Republikaner hatten kritisiert, die Regulierung der Banken schieße über das Ziel hinaus und hindere die Institute an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die schärferen Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten verteidigt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den USA nicht bei der Lockerung der Bankenregulierung folgen. Scholz sagte in einem Reuters-Interview, bei den Plänen in den USA gehe es um Bankgeschäfte im Volumen von Hunderten Milliarden Euro, die aus der Regulierung genommen werden sollten. "In Europa werden wir das so nicht machen." In der EU gehe es darum, Erleichterungen für kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als fünf Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell zu schaffen. "Das ist etwas komplett anderes als das, was die USA da gerade diskutieren." Die US-Notenbank Fed hat gerade einen Vorschlag für Änderungen an der sogenannten Volcker-Rule präsentiert, die Erleichterungen beim vergleichsweise riskanten Eigenhandel der Banken beinhalten.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.



DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller