Politik

US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen mehrere Mitarbeiter der russischen Reederei Sovfracht erhoben. Sie sollen gegen die Syrien-Sanktionen verstoßen haben.
18.06.2018 23:42
Lesezeit: 2 min

Das US-Justizministerium meldet in einer Mitteilung vom 12. Juni 2018, dass acht Geschäftsmänner, darunter fünf russische Staatsangehörige und drei syrische Staatsangehörige, wegen Verletzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und die Krim angeklagt wurden. Die Betroffenen sollen Kerosin nach Syrien geliefert und Dollar-Überweisungen getätigt haben, ohne zuvor eine Lizenz vom US-Finanzministerium erhalten zu haben.

Die Anklageschrift wurde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht und betrifft Transaktionen der Firma Sovfracht, einer russischen Reederei, die auch als Spediteur agiert.

Bei den fünf russischen Staatsbürgern handelt es sich um Ivan Okorokov, Ilya Loginov, Karen Stepanyan, Alexey Konkov und Liudmila Shmelkova, die allesamt Angestellte von Sovfracht sind. Der syrische Staatsbürger Yaser Naser ist ein Syrer, der im Auftrag von Sovfracht in Syrien tätig ist. Farid Bitar und Gabriel Bitar sind Erdölinspektoren in Port Banias. Alle acht Personen wurden wegen Verschwörung und Verstoß gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Anklageschrift zufolge haben Banken im Jahr 2011 damit begonnen, US-Dollar-Transfers von Sovfracht, die für Syrien bestimmt waren, abzulehnen. Daraufhin begannen die Angeklagten, Drittfirmen und gefälschte Versand- und Finanzunterlagen zu verwenden, um die Beschränkungen zu umgehen. Die Angeklagten benutzten angeblich Schiffe der in Russland ansässigen Firma Transpetrochart, um Kerosin und andere Gegenstände heimlich nach Syrien zu schicken.

„Die Sanktionen der USA gegen Syrien und die Krim verhindern die Unterstützung Syriens für den Terrorismus und sein Streben nach (...) Massenvernichtungswaffen sowie das Vorgehen derer, die die demokratischen Prozesse und die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wollen. Die nationale Sicherheitsabteilung wird keine Versuche tolerieren, diese wichtigen außenpolitischen und nationalen Sicherheitsinstrumente zu umgehen. Die Angeklagten haben sich angeblich zusammengeschlossen, um unsere Sanktionen gegen Syrien und die Krim zu vereiteln und sowohl die amerikanischen Interessen in der Region als auch unsere Außenpolitik und die nationale Sicherheit im Inland zu gefährden”, so der stellvertretende Justizminister John Demers.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Vorwürfe. In einer Mitteilung führt das Außenministerium aus: „Washington hat erneut seine politische Unvorsichtigkeit unter Beweis gestellt, indem es eine Anklage gegen die russische Reederei und Spediteur Sovfracht wegen der Lieferung von Flugbenzin nach Syrien erhoben hat. In den Jahren 2016 und 2017 blockierten die USA (das The Office of Foreign Assets Control, anm. d. Red.) den Transfer von 5,5 Millionen US-Dollar durch das Unternehmen, und jetzt hat es einen neuen und anstößigen Schritt als Reaktion auf unsere Forderungen, das Geld zurückzugeben, genommen. Sovfracht lieferte Jet-Treibstoff an die russischen Luft- und Raumfahrttruppen, die dabei helfen, terroristische Gruppen in Syrien zu bekämpfen. US-Verweise auf eigene Sanktionen gegen die legitimen syrischen Behörden, die im Interesse der globalen Sicherheit die Hauptlast des Anti-Terror-Kampfes tragen, sind nicht nur ein neuer und empörender Versuch, das nationale Recht der USA über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten, sondern dient der Unterstützung von Terroristen.”

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...