Trump attackiert Merkel wegen offener Grenzen in Europa

 

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19.06.2018 00:44
US-Präsident Trump hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ungewöhnlich scharf kritisiert.
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US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungspolitik Deutschlands ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nicht durch die offiziellen Zahlen aus Deutschland gedeckt. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 nach der polizeilichen Kriminalstatistik laut dpa auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

"Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte Trump hinzu. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert", fuhr der US-Präsident fort.

Die Kritik an der Politik Deutschlands überrascht allerdings nicht: Trumps früherer Chefstratege berät zahlreiche europäische Parteien, wie etwa die Lega, die Fünf Sterne oder die AfD.

Der neue US-Botschafter in Deutschland möchte ausdrücklich konservative Parteien in Europa stärken. Richard Grenell hatte in einem Interview der politischen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden, sagte Grenell. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken", sagte er. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären, fügte er hinzu. Bewunderung äußerte er unter anderem für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz: "Sehen Sie, ich glaube Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan." Kurz wird auch von vielen in der CDU als Gegenentwurf zu Angela Merkel gesehen.

Nach Ansicht der Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, haben Botschafter das Recht, ihre eigene Meinung auszudrücken, ob man diese nun teile oder nicht. Nauert sagte, man unterstütze Länder, die über ihre gewählten Amtsinhaber selbst entschieden.

Trump fährt aktuell einen harten Kurs gegen Personen, die an der Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von den sie begleitenden Erwachsenen getrennt haben. Die Erwachsenen, die sich als deren Eltern ausgeben, dies aber nicht durch Dokumente belegen können, wurden als illegale Einwanderer inhaftiert, Kinder ohne gültige Dokumente kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.

Die US-Regierung macht die oppositionellen Demokraten für die chaotische Einwanderungslage verantwortlich. Sie würden ein besseres Einwanderungsgesetz im Kongress blockieren. Mehrere Gruppen von republikanischen Abgeordneten wollen noch in dieser Woche Alternativ-Gesetze einbringen. Tatsächlich haben die Demokraten bisher alle Vorschläge der Trump-Administration zu einer Neuordnung der Einwanderung abgelehnt.

Trump argumentierte am Montag, die Kinder würden von kriminellen Schleppern benutzt. Südlich der US-Grenze herrschten kriminelle Machenschaften in großem Stil, einige der Länder südlich der USA zählten zu den gefährlichsten der Welt, erklärte Trump. "In den USA wird das nicht passieren", schrieb Trump. Auch US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen rechtfertige die Einwanderungs-Politik. Sie sagte am Montag in Washington, dass im vergangenen Monat 50.000 Personen illegal die Südgrenze überschritten hätten. Nielsen sagte, dass die US-Behörden Familien nicht trennen, sondern verlangen, dass Erwachsene, die mit Kindern aufgegriffen werden, nachweisen, dass ein Verwandschaftsverhältns bestehe. Asylbewerber würden nicht als illegale Einwanderer behandelt und nicht strafrechtlich verfolgt. Dieses Vorgehen entspreche den geltenden Gesetzen, die die Regierung einzuhalten habe. Nielsen Aussagen waren allerdings widersprüchlich. Sie sagte vor dem Presse-Korps des Weißen Hauses, dass illegale Einwanderer als Kriminelle zu behandeln seien. Weil es verboten sei, ganze Familien in Gewahrsam zu nehmen, würden die Familien getrennt. Der Kongress müsse das Gesetz ändern, um die Trennung von Kindern und Familien zu verhindern.

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Zahlen zur Familientrennung hatten auch in den USA Entrüstung ausgelöst. Unter anderem hatte sich Trumps Ehefrau und First Lady Melania gegen die Praxis gewandt. "Wir müssen uns in den USA an alle Gesetze halten, aber wir müssen auch mit Herz regieren", ließ sie über ihr Büro verbreiten. Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte das Vorgehen der USA. "Es ist keine Frage von einigen Tagen oder Wochen, sondern es könnte sich um Jahre handeln", schrieb das Zentrum. "Dies ist unhaltbar. Letztlich muss das kaputte Immigrationssystem repariert werden."


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