Merkel unter Druck: Italien bringt EU-Erklärung zu Asyl zu Fall

Bundeskanzlerin Merkel muss in der EU-Flüchtlingspolitik eine weitere Niederlage einstecken.

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Das Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten dürfte ohne Ergebnisse zu Ende gehen. Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine abschließende EU-Erklärung werde zurückgezogen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel habe ihm gesagt, bei dem Entwurf handele es sich um ein Missverständnis.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung sollten „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden. Demnach sollten sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So sollte es bilaterale Rücknahmeabkommen geben.

Dieser Ansatz war eigentlich der von Bundeskanzlerin Merkel gewesen. Doch die Italiener hatten bereits am Mittwoch signalisiert, dass sie nicht daran denken, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil: Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn es zu einer Umverteilung kommen sollte, dann würde Italien weitere Personen nach Norden schicken und nicht umgekehrt.

Auch andere EU-Staaten wollen Merkels Plan nicht unterstützen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs laut AFP an, seinen Kurs nicht ändern zu wollen. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orban: „Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen.“ Orban sagte, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

Merkel hatte Orban im Jahr 2015 heftig wegen seiner harten Haltung bei der Einwanderung kritisiert, bei der Sendung Anne Will jedoch ihren Kurs geändert und gesagt, Deutschland könne Orban dankbar sein, weil er die EU-Außengrenze schütze.

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