Orban droht mit Gründung einer Anti-Migranten-Partei für die EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann sich eine gesamteuropäische Partei gegen Migranten vorstellen. Die Drohung ist als Warnung an die CDU von Bundeskanzlerin Merkel gedacht.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass es die Option gebe, vor den Europawahlen im kommenden Jahr eine gesamteuropäische Partei zu gründen, die sich gegen die Einwanderung richtet, berichtet der EU Observer. Das sagte er am Montag auf einer Konferenz in Budapest, die zu Ehren des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgehalten wurde. Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung und von der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn organisiert.

Die Pressestelle der ungarischen Regierung zitiert die Rede von Orban: „In Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wäre es beispielsweise leicht, eine Neugründung durch gleichgesinnte mitteleuropäische Parteien – oder sogar eine gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation – zu etablieren. Es besteht kein Zweifel, dass wir bei den Europawahlen 2019 großen Erfolg haben würden. Aber ich schlage vor, dass wir dieser Versuchung widerstehen und Helmut Kohls Ideale und Parteifamilie (EVP, Anm. d. Red.) beistehen. Statt Fahnenflucht zu begehen sollten wir uns der schwierigeren Aufgabe stellen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.“

Orban meint, dass die EU-Kommission Gelder der europäischen Steuerzahler an Schmuggler weiterleitet, die sich als NGOs tarnen. Orban wörtlich: „Und damit kommen wir zur Frage des neuen europäischen Haushalts, der gerade zur Debatte gestellt wurde. Meine Damen und Herren, dieses Budget ist genau wie die Europäische Kommission selbst: Pro-Einwanderung und Pro-Migranten. Das Wesentliche – oder, wenn Sie so wollen, die Neuheit – dieses Haushalts besteht darin, dass es Geld von den europäischen Menschen (Steuerzahlern, Anm. d. Red.) nimmt und es Migranten und NGOs gibt. Es ist, als ob George Soros es geschrieben hätte – und vielleicht tat er es auch. Die Italiener haben endlich etwas verkündet, das wir alle kennen: dass die NGOs in Wahrheit Schmuggler sind. Mit dem Haushaltsplan der Kommission sollen sie finanziert werden, was bedeutet, dass sie die Koalition von Wirtschafts- und Arbeiterschmugglern unterstützen will.“

Der ungarische Premier unterstrich bei seiner Rede, dass es Fidesz sich trotz aller Schwierigkeiten zur EVP bekennt. Orban meint: „Wir sind zweifellos die CSU der Europäischen Volkspartei, die die rechte, christlich-demokratische Plattform der Europäischen Volkspartei bildet. Wir glauben, dass die Zeit für eine christlich-demokratische Renaissance und nicht für eine anti-populistische Volksfront gekommen ist. Im Gegensatz zur liberalen Politik ist christliche Politik in der Lage, Menschen, unsere Nationen, Familien, unsere im Christentum verwurzelte Kultur und die Gleichheit von Mann und Frau zu schützen: mit anderen Worten, unsere europäische Lebensweise.“

Seine Partei und er würden sich auch für eine gemeinsame europäische Armee einsetzen: „Und schließlich ist die Verteidigung auch eines der Hauptprobleme für die Zukunft Europas. Darauf müssen wir deutlich zu sprechen kommen: Wer sich nicht mit seinen eigenen Mitteln schützen kann, wird immer auf anderen angewiesen sein – auch in Friedenszeiten, wenn auch nicht so auffallend. Dies bedeutet, dass Europa seine eigene Armee braucht, um sich verteidigen zu können. Die gute Nachricht ist, dass wir in dieser Richtung Fortschritte gemacht haben – wenn auch langsam und vielleicht langsamer als erwartet.“

Orbans Partei Fidesz ist Mitglied der Mitte-Rechts-EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Die EVP wurde regelmäßig aufgefordert, die Mitgliedschaft ihres ungarisches Mitglied wegen des scharfen Vorgehens der Orban-Regierung gegen die Medien und die Zivilgesellschaft und wegen der Zurückdrängung der Rechtsstaatlichkeit zu kündigen. Seit geraumer Zeit gibt es Spannungen zwischen den niederländischen Christdemokraten der CDA und Fidesz. Der CDA zufolge werde der „Ton“ von Fidesz zunehmend anti-europäisch. Auf diese Weise „untergräbt“ Fidesz die „Parteiwerte“ der EVP. Die CDA wolle dies mit Fidesz besprechen. Wenn diese Konsultationen nicht die gewünschte Wirkung haben, müsse die Fidesz die EVP verlassen, heißt es in einer Erklärung, die von den Nltimes zitiert wird.

Minderheitenrechte statt Migration

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte anlässlich der Konferenz des 20. Jahrestages der Einführung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, dass die EU-Institutionen, die von den “europäischen Steuerzahlern” finanziert werden, sich mehr um die Frage der Migration als um die Frage der nationalen Minderheiten in Europa kümmern würden. Das sei “inakzeptabel”. “Einer der wichtigsten Werte Europas ist der Schutz der Minderheitenrechte, und der Europarat sollte dies ernst nehmen”, zitiert Hungary Today Szijjarto.

Der Minister sagte, den transkarpathischen Ungarn sei eines ihrer Minderheitenrechte entzogen worden, und obwohl der Europarat Ungarn verbal unterstützt habe, sei keine der Empfehlungen der Venedig-Kommission von der Ukraine umgesetzt worden. Das Gesetz, das Studenten das Recht entzieht, in ihrer Muttersprache zu studieren, wird unter Vernachlässigung einer Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und ungarischen Minderheitenorganisationen umgesetzt. “Es kann einfach nicht wahr sein, dass einige europäische Länder, die Mitglieder des Europarates sind, die Meinung der Venedig-Kommission ignorieren und Minderheitenrechte missachten”, so Szijjarto. Ungarn erwartet, dass der Europarat die Vorschläge der Venedig-Kommission unterstützt und die Ukraine auffordert, Maßnahmen zurückzuziehen, die die Rechte der ungarischen Minderheit ernsthaft unterminieren, fügte er hinzu.

In der Westukraine leben schätzungsweise 150.000 Ungarn. In den vergangenen Monaten ist es in der Westukraine zu mehreren Anschlägen gegen ungarische Kultureinrichtungen, berichtet Radio Free Liberty/Radio Europe (RFL/RE). Budapest hat die Regierung in Kiew mehrmals aufgefordert, Maßnahmen gegen die Gewalt gegen die ungarische Minderheit zu treffen.

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