Merkels Kompromiss mit Seehofer: Ein Deal zu Lasten Dritter

CDU und CSU haben sich am Montag im Asyl-Streit auf einen sogenannten „Asyl-Kompromiss“ geeinigt.

Dieser ist in knappen drei Punkten formuliert:

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration:

Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Der Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer geschlossen haben, geht ausschließlich auf Kosten Dritter und kann daher bestenfalls als Absichtserklärung eingestuft werden. Einige dieser Dritten – wie Österreich oder Italien - werden sich wehren können. Andere, wie die Asylbewerber nicht. Wiederum andere wie die EU oder die SPD sind in der Frage handlungsunfähig.

Auf der Strecke bleiben: Das europäische Recht, die Menschenrechte und eine vernunftgesteuerte Einwanderungspolitik.

Was bedeutet der Deal für die einzelnen Betroffenen?

Flüchtlinge und Migranten

Die Erfahrungen aus bestehenden Transitzentren hat die Neue Zürcher Zeitung vor einiger Zeit in einer Reportage aus dem Transitzentrum Manching-Ingolstadt aufgeschrieben: Demnach sind die Menschenrechte der in diesem Zentrum nur noch rudimentär gewahrt. Die Festgesetzten dürfen keiner Arbeit nachgehen, die Lager nur zum Einkaufen verlassen, können sich nicht selbst versorgen und verbleiben in der Regel deutlich länger als geplant, weil es „Schnellverfahren“ nicht so gibt, wie sich das die Unions-Politiker vorstellen. Die NZZ berichtet, dass die Verfahren selbst im schnellen Fall mindestens sechs Monate dauern und auch nach der Ausschöpfung des Rechtswegs nicht sichergestellt ist, dass Abschiebungen vollzogen werden können.

Die Idee der Transitzentren ist in ähnlicher Form bereits in den sogenannten „Hot-Spots“ auf griechischen Inseln wie auf Lesbos umgesetzt worden. Dort hat sich von Anfang an gezeigt, dass die Zentren im Grund Gefängnisse sind, die ein Leben in Menschenwürde nicht gewährleisten können. Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen von Festgesetzten sind unausweichlich und bedeuten eine latente Gefahr für Leib und Leben vor allem von schwächeren Insassen, wie Frauen und Kindern.

Die Formulierung in dem Deal erinnert ausdrücklich an das Prozedere an Flughäfen. Es greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Im Flughafenverfahren ist "das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen", wie es im Asylgesetz heißt. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt in einem Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen. So ähnlich soll es wohl in den Transitzentren laufen. Das legt nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen können, sondern dort interniert werden sollen.

Deutschland

Der Deal soll in Deutschland für Recht und Ordnung sorgen und den Deutschen den Eindruck vermitteln, Regierung und Behörden hätten die Einwanderung unter Kontrolle.

Dies trifft jedoch nicht in dem Maß zu, wie der Deal jetzt als "neue Härte" verkauft wird.

Unberechtigte Asylbewerber können weiter nach Deutschland gelangen. Der Deal gilt nur für die deutsch-österreichische Grenze. Diese wird aktuell nur an drei Stellen kontrolliert sowie bei der Schleierfahndung im Hinterland. Es ist kaum vorstellbar, dass Menschen, die schon Kilometer von der Grenze entfernt auf deutscher Seite aufgegriffen werden, in Transitzentren kommen können - sie haben ja längst deutschen Boden betreten. Viele Migranten, die nach Deutschland kommen, sind zudem zuvor gar nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Zudem ist laut dem CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Auch an Grenzen Deutschlands zu anderen Nachbarländern solle sich nichts ändern.

Die Formulierungen geben Aufschluss darüber, dass das Problem der unkontrollierten Einwanderung mit dem Deal nicht gelöst ist: "Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind", sollen an der Einreise gehindert werden, heißt es in dem Unionspapier. Das ist weniger weitreichend als Seehofer es gefordert hatte: Der CSU-Innenminister wollte all jene zurückschicken, die in anderen EU-Staaten schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine reine Registrierung bedeutet aber nicht automatisch, dass dieses Land für das Asylverfahren auch zuständig ist. Die Dublin-Verordnung sieht eine Zuständigkeitsprüfung vor, dabei spielen auch andere Kriterien wie der Aufenthaltsort von Familienangehörigen eine große Rolle.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die AfD diese Punkte herausgreifen wird und damit weiter an Zulauf gewinnt.

Österreich

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte angekündigt, dass Österreich auf eine Schießung der deutschen Grenzen seinerseits mit restriktiven Maßnahmen reagieren werde. Die österreichische Bundesregierung hielt sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden des deutschen Deals mit Wortmeldungen zurück. (Update: Österreich hat wie zu erwarten reagiert)

Einen Vorgeschmack für die österreichische Reaktion auf die Unions-Einigung lieferte allerdings der frühere österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ, eher kein Hardliner in der Einwanderungsfrage. Doskozil rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“. Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Doskozil.

Italien und Griechenland

Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte hatte auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass Italien keiner Lösung zustimmen werde, die nicht in einem Zug die gesamte Dublin-Regelung kippt. Daher ist nicht zu erwarten, dass Italien einem „Verwaltungsabkommen“ zustimmen wird, das zu Lasten Italiens erfolgt. Welche Folgen es haben wird, wenn sich die Behörden der beiden Länder „ins Benehmen setzen“, ist ebenfalls unklar.

Ähnliches gilt für Griechenland, dessen Belastung durch die Flüchtlinge und Migranten und Flüchtlinge seit Jahren irgnoriert werden: Die Griechen dürften einem Abkommen nur zustimmen, wenn Deutschland, wie auf dem EU-Gipfel bereits lose vereinbart, im Zuge der Familienzusammenführung Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland aufnimmt. Die Überprüfung der rechtlichen Ansprüche dürfte sich als schwierig erweisen. Schon heute werfen viele Migranten ihre Pässe einfach weg, um einer Abschiebung zu entgehen. Der Nachweis von Verwandschaftsverhältnissen dürfte noch schwerer zu erbringen oder zu kontrollieren sein.

Die SPD

Die SPD müsste, um die Regierung nicht doch noch platzen zu lassen, von ihrer ursprünglichen Ablehnung solcher Zentren aus dem Jahr 2015 abrücken. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben noch am Montag erkennen lassen, dass sie eine solche Kehrtwende nicht rundweg ablehnen. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle.

Vor allem in der SPD könnte die Diskussion zu einem schweren Zerwürfnis führen: Die SPD müsste faktisch auf CSU-Linie umschwenken. Angesichts der schlechten Umfragewerte scheut die SPD Neuwahlen. Schwenkt sie auf den neuen Kurs um, dürfte dies zu einer massiven Abwanderung der Wähler zu den Grünen führen.

Innerparteilich lässt eine Wortmeldung des Juso-Chefs erkennen, welcher Konflikt auf die SPD zukommt: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Kühnert war Wortführer der Gegner eines SPD-Eintritts in eine erneute große Koalition und hatte immer wieder vor falschen Kompromissen gewarnt.

2015 standen solche Zentren in der großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas lehnte Transitzentren damals klar ab: „Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker damals.

Wenn die SPD den Lagern nun zustimmt, hätte ein erheblicher Teil ihres Spitzenpersonals daher ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Die EU

Für die EU wäre der Deal vollständiges Neuland, und zwar in rechtlicher und in politischer Hinsicht. De facto würden damit die Freizügigkeit beerdigt und die Menschenrechte erheblich eingeschränkt, was die liberalen Kräfte ablehnen müssen. Die rechten und migrationsfeindlichen Parteien dagegen werden sich in ihrer Politik bestätigt sehen, dass man die Zuwanderung von vornherein radikal begrenzen müsse. Sie werden das deutsche Chaos, das in der Umsetzung der Transitzentren noch größer werden dürfte als in der rein politischen Auseinandersetzung, als Grund dafür anführen, dass sich die Nationalstaaten hüten müssen, sich beim Grenzschutz auf Absprachen mit anderen zu verlassen.

Die Rede von einem „Grenzregime“, wie der Deal das nennt, macht deutlich, dass auch Deutschland dem Mantra vom Schutz der europäischen Außengrenzen nicht traut. Alle anderen Staaten werden daher darauf setzen, selbst ein nationales Grenzregime zu errichten, um vor Überraschungen gefeit zu sein.

Die fehlende Befassung einer europarechtlichen Würdigung in dem Deal zeigt, dass die EU in ihrer aktuellen Verfassung keine rechtlich stabile Gemeinschaft ist, sondern ein loser Verbund, in dem politische Opportunitäten die Gestaltung des Zusammenlebens bestimmen.

Fazit

Der sogenannte „Asyl-Kompromiss“ zeigt, dass die unkontrollierte Einwanderung in eine politisch unvollkommene Union immer weitere, unbeherrschbare Folgen zeitigt. Verschärft wird die Lage durch die unablässige Beteiligung der europäischen Staaten an Kriegen, die unmittelbar vor der Haustür Europas toben und deren Ausgang in den meisten Fällen – Libyen, Irak, Syrien – nicht durch europäische Politiker bestimmt werden kann. Die Transitlager und die verschärfte Zurückweisung löst das vermutlich größte Problem der offenen Grenzen in einem entscheidenden Punkt überhaupt nicht: Söldner oder Gewalttäter, die aus den Kriegsgebieten nach Deutschland kommen wollen, können sich auf die neue Lage vorbereiten und mit entsprechenden Papieren ausgestattet, weiter ungehindert einreisen, während Migranten ohne Protektion zwangsläufig einem Willkür-Regime ausgesetzt sein werden.

Die Folgen dieser nicht auf Verantwortung und Recht gründenden Politik tragen demnach Flüchtlinge und Migranten sowie die Steuerzahler der europäischen Staaten, die sowohl die Kriege als auch das Chaos, das folgt, finanzieren müssen. Der Mangel an Haltung, Weitsicht und Charakter führt zu immer neuen Verwerfungen, die Europa und Deutschland in den kommenden Monaten weiter auseinandertreiben werden.

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