Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger hat angekündigt, sein Land werde die höhere Besteuerung von Internet-Konzernen wie Google und Facebook in Europa vorantreiben. Das meldet die Financial Times. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im EU-Rat führen. In dieser Zeit sollen nach Österreichs Wunsch die Details für eine vorübergehende Besteuerung ausgearbeitet werden. Vorübergehend soll die Besteuerung sein, weil derzeit internationale Verhandlungen innerhalb der OECD laufen, deren Ziel es ist, ein weltweit einheitliches System zur Besteuerung der Konzerne einzurichten. Europa könne jedoch nicht warten, bis es zu einer Einigung gekommen sei, so Löger. Angesichts der hohen Profite der Konzerne sei es unbedingt notwendig, schon jetzt zu handeln.
Staaten wie Frankreich und Spanien unterstützen den österreichischen Vorstoß. Von Seiten Schwedens, Irlands und Luxemburgs kommt dagegen Kritik. Die Bundesregierung nimmt eine Zwischenposition ein. Die Diskussion um die Besteuerung geht schon über längere Zeit. Zuletzt hatten sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten im April einen harten Schlagabtausch geliefert. Der französische Vertreter, Bruno Le Maire, bezeichnete seine Kollegen als „Feiglinge“. Sie hätten Angst, US-Präsident Donald Trump zu provozieren. Der Financial Times sagte Le Maire: „Alle diejenigen Europäer, die sich weigern, bei der Besteuerung von Google, von Apple, von Microsoft endlich zu Ergebnissen zu gelangen, müssen ihren Bürgern erklären, warum sie fiskalische Gerechtigkeit ablehnen.“ Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie von allen EU-Mitgliedern gebilligt werden.
Laut EU-Berechnungen beträgt der effektive Steuersatz der großen Internet-Konzerne 9,5 Prozent. Die Besteuerungsquote von traditionell operierenden Unternehmen beträgt dagegen 23,2 Prozent.
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