Trump bleibt dabei: Russland ist kein Gegner der USA

US-Präsident hat erneut die Zusammenarbeit mit Russland als ein Ziel seiner Politik definiert.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Gipfel von Helsinki erneut für die Zusammenarbeit mit Russland geworben. Russland sei nicht der Gegner (adversary) der USA. Die USA sollten grundsätzlich versuchen, mit allen anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Trump sagte in einem Interview mit Fox News, Russland habe zwar ein starkes Militär. doch die russische Volkswirtschaft sei viel kleiner als die der USA. Viel mehr Beachtung müsse in dieser Hinsicht China gewidmet werden. China sei die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trump kritisierte die „unfairen“ Zölle zwischen China und den USA. Er kritisierte auch erneut die ungleichen Zölle zwischen der EU und den USA. Die USA verlieren nach Trumps Einschätzung hunderte Milliarden Dollar, weil die Zölle für viele europäische Produkte zu niedrig seien.

Trump äußerte erneut Zweifel an der Nato, wenngleich nur zwischen den Zeilen. Auf die Frage von Tucker Carlson, dass der Zweck der Nato mit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben sei, sagte Trump: „Das war der Grund für die Nato. Aber es ist gut so.“ Trump stimmte Carlson zu, dass es nicht einzusehen sei, warum US-Soldaten wegen des Artikel 5 andere Staaten wie etwa Montenegro verteidigen müsse: „Montenegro ist ein starkes Land. Sie können kämpfen.“

Trump sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Entscheidung „Millionen von Migranten nach Europa zu lassen“ politischen Schaden genommen habe. Er widersprach der Annahme, dass Migration eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei: Japan, China oder Südkorea hätten seit 20 Jahren „keinen einzigen“ Flüchtling aufgenommen und seien trotzdem erfolgreich.

Nach der massiven Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump zuvor bei einem Auftritt in Washington seine Position klargestellt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt. Er hatte gesagt: “I will say this, I don’t see any reason why it would be.”, jedoch gemeint: “I don’t see any reason why it wouldn’t be Russia.”

Übersetzt hatte Trump gesagt: „Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.“ Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: „Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre“.

Beim Gipfel hatte Trump Putins Zurückweisung der Vorwürfe als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.

Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. „Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, sagte Ryan. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.“ Ryan fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.“ Ryan schloss nicht aus, dass der Kongress wegen der Anklage gegen 12 russische Agenten neue Sanktionen gegen Russland verhängen könnte. Zahlreiche Demokraten hatten gefordert, dass der Kongress den Druck auf Trump erhöhen müsse und weiter eine scharfe Anti-Russland-Politik verfolgen solle.

Auch einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen „umgehend“ zu korrigieren.

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: „Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht.“ Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie „beschämend“, „schändlich“, „gefährlich“ oder „schwach“.

In seinem Fox-Interview reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei „nicht weniger als verräterisch“ gewesen. Trump sagte Fox News: „Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl.“

Massive Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch am Dienstag von den Demokraten. „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: „Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch.“