Politik

London will bei hartem Brexit nichts an die EU bezahlen

Lesezeit: 1 min
23.07.2018 11:02
Die britische Regierung hat damit gedroht, Schulden in Milliardenhöhe nicht an die EU auszuzahlen, falls kein Handelsabkommen zustande kommen sollte.
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Großbritannien hat angekündigt, die Austrittsrechnung für den Brexit erst zu begleichen, wenn ein Handelsabkommen mit der EU steht. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung einhält und die andere Seite nicht“, sagte der neue Brexit-Minister, Dominic Raab, dem Sunday Telegraph. Es müsse daher eine „gewisse Bedingtheit“ zwischen Austrittsrechnung und Handelsabkommen geben.

Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich nach Brüsseler Angaben auf einen Betrag zwischen 39 und 44 Milliarden Euro summieren.

Raab verwies auf Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austritt eines Mitgliedstaates regelt. Dort sei vorgesehen, dass während der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen an künftigen Rahmenbedingungen für die neue Beziehung gearbeitet wird. „Beides ist also miteinander verbunden“, sagte Raab.

Aus Mays Kabinett gab es scharfe Kritik an der Zusage der britischen Regierung, die ausstehende Summe begleichen zu wollen. Die britische Verhandlungsposition für ein Handelsabkommen sei dadurch geschwächt. Finanzminister Philip Hammond bezeichnete es allerdings als „unvorstellbar“, dass Großbritannien seine Verpflichtungen nicht begleichen würde, selbst wenn ein Handelsabkommen noch nicht fertig ausgehandelt sei.

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Ein dafür nötiges Austrittsabkommen soll bis Ende Oktober stehen, zentrale Punkte sind jedoch ungeklärt. Eine entscheidende Hürde ist der grenzüberschreitende Handel.

May schlug eine „Freihandelszone“ mit der EU vor, um weiter den freien Austausch von Gütern zu gewährleisten. In der EU stößt dieser Vorschlag auf ein verhaltenes Echo. Denn er strebt im Warenhandel de facto einen Verbleib im Binnenmarkt an, wobei London die dort geltende Freizügigkeit für EU-Bürger einschränken will.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier traf am Donnerstag erstmals den neuen Brexit-Minister Raab. Sein Vorgänger David Davis war vergangene Woche wegen seines Streits mit Premierministerin May über den Brexit-Kurs zurückgetreten.

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