Politik

Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Italien will mehr Schulden machen als die EU-Verträge erlauben.
08.08.2018 15:41
Lesezeit: 1 min

Die neue italienische Regierung stimmt die Bevölkerung und die Euro-Partner auf einen langsameren Abbau der hohen Verschuldung ein. Wirtschaftsminister Giovanni Tria gab am Mittwoch eine Korrektur der Wachstumsprognose mit negativen Folgen auch für den geplanten Schuldenabbau im kommenden Jahr bekannt. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, man werde mit der EU-Kommission den Haushalt für 2019 diskutieren. Dabei werde es sich um ein "vernünftiges und mutiges Programm handeln, das unsere Interessen schützt". Gleichwohl werde man nicht überziehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass Italien ein Wachstumsproblem hat und deshalb nicht auf Austerität, sondern Investitionen setzen müsste. 

Wirtschaftsminister Tria sagte, statt des im laufenden Jahr bislang erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent erwarte man nun nur noch 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr werde die Prognose auf 1,0 bis 1,1 Prozent von 1,4 Prozent zurückgenommen, sagte Tria der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Dies dürfte das Defizit im nächsten Jahr auf 1,2 Prozent bringen. Dies läge deutlich über der Zielmarke von 0,8 Prozent im Verhältnis zum BIP, die noch von der Vorgängerregierung stammt.

Tria ergänzte, die Regierung bleibe dem Ziel aber verpflichtet. Italien hat nach Griechenland das zweithöchste Staatsdefizit der EU-Staaten. Tria versicherte auch, trotz der erwarteten Wachstumsdelle seien alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung mit den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU kompatibel. Die Koalition plant einen umfassenden Umbau des Steuersystems und zahlreiche finanzielle Erleichterungen für Bürger, darunter ein "Bürgereinkommen", das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Tria betonte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehe nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amazons Geheimwaffe aus Israel: Wie ein unbekanntes Start-up den KI-Krieg entscheidet
20.05.2025

Ein unbekanntes Start-up aus Israel liefert den Treibstoff für Amazons KI-Vormarsch. Mit Annapurna Labs sichert sich der Tech-Gigant die...

DWN
Finanzen
Finanzen 30.000 Dollar für Gold – und der Westen ist bankrott
20.05.2025

Gold steigt, wenn das Vertrauen fällt. Für Hedgefonds-Manager David Einhorn wäre ein Kurs von 30.000 Dollar kein Triumph – sondern ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise am Bau: Wohnungsmarkt steckt fest – Bauindustrie warnt vor Investitionsstau
20.05.2025

Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Der Wohnungsbau schwächelt, Neubauten stagnieren – und aus Sicht der...

DWN
Politik
Politik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent– Beratungsstellen schlagen Alarm
20.05.2025

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie auf Rekordjagd: Neue Technologie und Europa-Strategie beflügeln den Kurs
20.05.2025

Die BYD-Aktie bricht Rekorde, während Konkurrent Tesla schwächelt. Neue Technologien und Strategien sorgen für Aufsehen – doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland unter Druck: EU verschärft Sanktionen gegen Kreml
20.05.2025

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin nicht in Sicht....