Deutsche Wirtschaft bekommt US-Sanktionen zu spüren

Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. (Foto: dpa)

„Natürlich beeinflusst die US-Politik den deutschen Außenhandel“, sagte am Donnerstag Außenhandelspräsident Holger Bingmann der Nachrichtenagentur Reuters. „Einzelne Unternehmen knirschen mit den Zähnen und sind empfindlich betroffen“. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte: „Für die deutsche Wirtschaft wird das internationale Umfeld immer komplexer.“

Viele Handelspartner Deutschlands seien von den US-Maßnahmen und ihren Folgen betroffen, das wiederum beeinträchtige die Geschäfte deutscher Firmen, sagte Treier. Die aktuelle Dynamik im Exportgeschäft bleibe bereits hinter der des letzten Jahres zurück. Die Prognose des DIHK von einem deutschen Exportwachstum in diesem Jahr von fünf Prozent „erscheint zunehmend ambitioniert“.

Bingmann und Treier reagierten damit auf neue Sanktionen der USA gegen Russland, aber auch auf Strafmaßnahmen gegen den Iran sowie gegenseitige Zölle und Zolldrohungen der USA und Chinas. Insgesamt laufe der deutsche Handel mit Kunden in anderen Ländern noch gut, erläuterte Bingmann, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ist. Das liege aber vor allem wegen guter Geschäfte in der EU. Er kritisierte die exterritoriale Wirkung von US-Sanktionen. „Es kann einfach nicht sein, dass US-Gesetze auch außerhalb des US-Gebiets durchgesetzt werden.“

Bingmann forderte die Bundesregierung nach den jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran auf, konkrete Angaben zur Unterstützung deutscher Firmen zu machen. „Das fehlt uns und den Unternehmen in der bisherigen Debatte.“ Solange das nicht geschehe, würden deutsche Firmen ihre Geschäfte mit dem Iran nach und nach einstellen. Das von der EU aktualisierte Abwehrgesetz sei ein rein politisches Signal ohne große Wirkung.