Israels bitterer Abschied von der Demokratie

Das neue Nationalitäten-Gesetz ist ein weiterer Schritt, Israel von einer Demokratie in einen autoritären Staat zu verwandeln.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset. (Foto: dpa)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset. (Foto: dpa)

Israel hat sich immer stolz als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ definiert. Doch das Land ist immer weniger eine Demokratie, die Lage verschlechtert sich seit Jahren. Der „Index der Demokratien“ bezeichnete Israel im Jahr 2017 als „mangelhafte Demokratie“, hauptsächlich aufgrund der Verletzung der Pressefreiheit.

Das neue Nationalitäten-Gesetz, das die Definition von Israel als ausschließlich „jüdisch“ festlegt und alle anderen Bürger außerhalb dieser Definition lässt, ist der Abschied von dem einst gegebenen großen Versprechen, dass Israel eine Demokratie und ein Licht für alle Nationen sein wollte. Nun gibt es offiziell Bürger erster, zweiter und dritter Klasse.

Es ist befremdlich, dass das verstörende Gesetz für die Israelis nicht überraschend kommt. Israel wurde nach dem Holocaust als jüdischer Staat gegründet und von der UNO als solcher anerkannt. Es wollte jedoch mehr sein als nur der jüdische Staat. In der sorgfältig ausgearbeiteten Unabhängigkeitserklärung wurde die „Magna Carta“ des jüdischen Staates als „jüdisch und demokratisch“ definiert. Der neue Staat versprach allen seinen Bürgern, einschließlich der auf diesem Boden lebenden arabischen Minderheiten, die Gleichheit.

Zwar standen die Begriffe „jüdisch“ und „demokratisch“ immer in einem Spannungsverhältnis. Aber jahrzehntelang bemühten sich die Regierungen, die manchmal widersprüchlichen Vorstellungen auszugleichen. Es hat funktioniert. Es gab zwar niemals wirkliche Gleichheit zwischen Juden und Arabern, aber es gab wenigstens das Verspechen, diese Gleichheit anzustreben.

Das offizielle Argument für das neue Gesetz lautet, dass ein anderes Gesetz bereits die Bürgerrechte für alle Bürger sichert und deren Erwähnung im Nationalitätengesetz daher überflüssig sei. Wenn dem aber so ist, so fragen sich viele, warum sind sie aus dem neuen Gesetz verschwunden?

Führende Abgeordnete sprechen deutlich aus, worum es ihnen geht. Sie behaupten, dass demokratische Werte und bürgerliche Freiheiten im Konflikt mit dem „jüdischen“ Staatsgedanken immer den Vorzug erhalten hätten. Daher sei es nun an an der Zeit, das Judentum des Staates vor anderen Werten zu schützen. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen den Obersten Gerichtshof, der ein Erzfeind für das herrschende Establishment ist. Die Rolle des Höchstgerichts soll sich nun ändern: Der offizielle Plan sieht vor, Leute aus „unserem Volk“ als Richter zu nominieren, um eine komfortable Harmonie zwischen politischer Macht, Gesetzgebung und den Medien zu schaffen. Der Prozess ist bereits in vollem Gang.

Demokratien brechen nicht an einem Tag zusammen. Es ist ein Prozess, und Israel ist schon seit Jahren auf diesem Weg. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spielt eine entscheidende Rolle in dem gefährlichen Prozess. Tatsächlich führt er ihn an. Er hat die Macht dazu. Er ist seit zwanzig Jahren fast ununterbrochen im Amt, und das hat zum Aufbau autoritärer Strukturen geführt. Im Laufe der Jahre hat sich Netanjahu, einst ein Neokonservativer mit vergleichsweise weitem Horizont, an der Macht berauscht. Er gebraucht seine Macht nicht mehr, sondern er missbraucht sie auf eine zynische Art und Weise. Das jüdische Nationalitätengesetz wurde geboren, um zum Hauptthema der bevorstehenden vorgezogenen Wahlen zu werden.

Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen wegen Korruption und daher braucht er ein großes Thema als Basis für seine Kampagne. Er hat dieses Thema gefunden und verteidigt es mit Klauen und Zähnen. Er werde nicht einen einzigen Buchstaben an dem Gesetz ändern, sagte Netanjahu.

Er ist nicht der einzige Teilnehmer in diesem gefährlichen Spiel. Seine rechtsradikale Regierung und das Parlament bestehen aus jungen Ministern und Repräsentanten, die in das größere Israel hineingeboren wurden – jenes Israel, das nach dem Krieg von 1967 die palästinensischen Gebiete erobert hat. Viele Politiker traten sogar erst nach 1977 auf den Plan, als die Macht von der Rechten und von den Neuankömmlingen aus der UdSSR erobert wurde. Sie haben eine andere Vorstellung von der Demokratie. Sie kennen nur das neue Israel, und sie haben einen gefährlichen Instinkt für die Macht.

Das neue Gesetz signalisiert eine tiefgreifende Veränderung: Der Staat Israel wurde von der linken sozialistischen Bewegung gegründet und nach ihrem Bild geformt. Der rechte Flügel war immer in der Minderheit, weil er in dem großen historischen Ereignis der Staatenbildung eine untergeordnete Rolle spielte. Nun wittert die Rechte die Chance, die Nation nach in ihren Vorstellungen umzugestalten.

Das veränderte politische Klima in der Welt kommt ihnen bei diesem Plan entgegen. US-Präsident Trump ist ein Vorbild für Netanjahu. Er wird als der Schild für Israel gegen alle seine Feinde gesehen. Diese „Feinde“ sind natürlich die Europäer, besonders die EU und ihre angeblich Israel-feindlichen Institutionen. Die Logik der Regierung sagt, wenn unsere Feinde uns sowieso hassen, können wir tun und lassen, was wir wollen. Alle Scham ist verschwunden. Mit den Freunden aus scheiternden Demokratien wie Ungarn, Polen, Honduras und anderen teilt die israelische Regierung das Lebensgefühl, dass es ohnehin gleichgültig ist, was die anderen über einen denken.

Die Welt wird in zwei Gruppen unterteilt – jene, die für uns, und jene, die gegen uns sind. Mit „uns“ ist das herrschende Establishment gemeint. Die „gegen uns“ sind, werden automatisch als Antisemiten bezeichnet. Schlimmer noch, sie stehen im Verdacht, mit der israelischen Linken zusammenzuarbeiten.

Die gleiche Aufteilung von „mit uns oder gegen uns“ gilt für die Art und Weise, wie diese Regierung und der Ministerpräsident selbst die israelische Gesellschaft wahrnehmen. Die „für ihn“ sind, sind patriotisch genug, um einbezogen zu werden. Die gegen ihn sind, gehören einfach nicht hierher. Sie sind die Feinde des Staates. „Links“ ist zum Fluch geworden, ein Linker ist per se gefährlich. Diejenigen, die gegen den jüdischen Nationalstaat sind, werden selbst als Gegner des Staats denunziert. Genau wie in Trumps Amerika, wo neokonservative Kreise durch radikale religiöse Rechte ersetzt wurden, wurde in Netanjahus Israel aus der liberalen Rechten eine antidemokratische Bewegung.

Nur einige wenige, die vom rechten Flügel der alten Schule übrig geblieben sind, warnen vorsichtig, dass Israel auf dem Weg ist, ein Apartheidstaat mit faschistischen Untertönen zu werden. Araber kommen in der Definition des Nationalstaates nicht vor. Ihre Sprache wird zurückgedrängt. Die Justizministerin, Ayelet Shaked, behauptet, dass „der Oberste Gerichtshof den demokratischen Werten zu viel Gewicht auf Kosten der nationalen Werte einräumt“. Yariv Levin, Minister für Tourismus und enger Vertrauter von Netanjahu, erwartet offen den Moment, in dem der Oberste Gerichtshof von den Richtern, die die Regierung ausgewählt hat, dominiert wird. Es ist völlig klar, in welche Richtung die Entwicklung läuft.

Besonders schlimm ist die Tatsache, dass es keinen leidenschaftlichen Widerstand gegen diesen Trend mehr gibt. Die liberalen Kreise sind durch den langen Kampf gegen die Besatzung, durch den Tod von Yitzhak Rabin, ihrem letzten Anführer vor 23 Jahren, und durch das völlige Versagen, einen neuen Anführer zu finden, ausgelaugt. Sie stehen dem antidemokratischen Tsunami völlig hilflos gegenüber.

Labour, eine einst führende Partei, die auf liberalen sozialistischen Werten basiert, vermeidet es jetzt sogar, als „links“ oder als Araber-freundlich wahrgenommen zu werden. NGOs der Linken werden absichtlich als Verräter dargestellt, die vom Geld der Staatsfeinde unterstützt werden. Unter diesen Umständen und angesichts einer niemals endenden Kriegsgefahr und endlosen Sicherheitsproblemen – ob real oder manipuliert – ist es einfach, das Prinzip „Teile und herrsche!“ zu implementieren. Es funktioniert.

Der jüdische Nationalstaat hat noch nie so schlecht ausgesehen, wie er jetzt aussieht. Auf der anderen Seite könnte die Zuspitzung einen Kehrtwende auslösen. Das schamlose Nationalitätengesetz könnte ein Notruf für jene Kreise sein, die fast aufgegeben haben. Die Proteste der vergangenen Woche bringen die Erinnerung an längst vergessener Kämpfe um die Bürgerrechte zurück. Normalerweise haben Antikriegs-Proteste große Menschenmengen angezogen. In dieser Woche kamen 100.000 Israelis, Juden und Araber auf den Platz, wo Rabin getötet wurde, zusammen. Sie riefen nur einen Slogan: „Gleichheit!“ Gleichheit ist das Gegenmittel zur Apartheid und zum Faschismus. Natürlich könnte der Protest scheitern. Dann weiß Israel aber zumindest, wo es steht. Nach 70 Jahren als Staat muss sich das Land entscheiden, was es sein will. Darüber kann es keine Illusionen mehr geben.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.