Politik

SPD-Politiker stellen Bedingungen im Fall Maaßen

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel im Maaßen-Konflikt.
22.09.2018 16:48
Lesezeit: 1 min

Im Konflikt um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen stellen SPD-Politiker Bedingungen für die angestrebte Entscheidung. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Partei-Vize Ralf Stegner am Samstag dem NDR. Die Empörung der Sozialdemokraten richtet sich inzwischen zunehmend gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der an Maaßen festhalten will.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, gewandt und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden. Zu möglichen neuen Lösungsansätzen wurde allerdings zunächst nichts bekannt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, dass Maaßen "mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär im Innenministerium geeignet ist“. SPD-Vize Natascha Kohnen äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass sich Nahles vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.

"Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt wird, noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen", hieß es in Beschlüssen des Landes-Parteirats der NRW-SPD vom Samstag.

Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, "muss er seine Ämter zur Verfügung stellen", forderte der größte SPD-Landesverband weiter.

Auch Stegner machte den Innenminister für die neue Koalitionskrise verantwortlich: "Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten", sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung des Innenministers. Dieser habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt", sagte Castellucci der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Wochenendausgabe).

Hinter Maaßen stellte sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. Dieser "ist und bleibt einer der wichtigen Spitzenbeamten in unserer Bundesregierung", sagte er dem NDR.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...