Demokraten stützen Trump beim Handelskrieg gegen China

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. (Foto: dpa)

CNBC führt aus: „In Bezug auf die Handelspolitik, die für die internationale Gemeinschaft von größter Bedeutung ist, verfügt Trump über die Exekutivgewalt und kann die Bedingungen festlegen, unabhängig davon, ob der Kongress geteilt ist oder nicht. Das liegt daran, dass ‚der Kongress nicht in der Lage ist, die Handelspolitik zu kontrollieren‘, schreiben die Analysten von RBC Capital Markets in einer Mitteilung. Im Gegenteil: ‚Das Oval Office verfügt über weitreichende Befugnisse, um einseitig zu handeln‘, was bedeutet, dass der Präsident ’seine Handelsagenda weiter vorantreiben‘ wird.“

Steven Okun, leitender Berater von McLarty Associates, zufolge wird es keine Änderungen in der US-Handelspolitik mit China geben. Die Lage könnte sich sogar verschärfen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützen den Handelskrieg gegen China.

„Während der Handel für die Demokraten nicht unbedingt ein kritisches Thema ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie einen Handelskrieg mit traditionellen Verbündeten wie der EU unterstützen werden. Der Austritt aus der WTO wird kaum von den Demokraten unterstützt werden“, meldeten Analysten von der ING Bank in einer Mitteilung.

Die Börsen in Europa reagierten positiv auf das Wahlergebnis in den USA, meldet der englischsprachige Dienst der Associated Press: „Der britische FTSE 100 stieg um ein Prozent auf 7.113, während der deutsche DAX ebenfalls um ein Prozent auf 11.598 stieg. Der CAC 40 in Frankreich war mit 5.131 um 1,1 Prozent höher. Die Wall Street wies ähnliche Gewinne auf. Sowohl der Dow- als auch der S & P-500-Futures stiegen um 0,9 Prozent.“

Doch der Shanghai Composite fiel um 0,7 Prozent auf 2.641,34. Ausschlaggebend ist nach Angaben von Neil Wilson die Tatsache, dass auch ein „gespaltener“ US-Kongress nichts an der US-Handelspolitik gegenüber China ändern werde.

Der Nikkei 225 fiel um 0,3 Prozent auf 22.085,80, während der südkoreanische Kospi um 0,5 Prozent auf 2.078,69 nachgab. Der Hang Seng in Hongkong stieg um 0,1 Prozent auf 26.147,69 und der australische S & P / ASX 200 stieg um 0,4 Prozent auf 5.896,90.

CNN zufolge will der Großteil der demokratischen Wähler, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet wird. Der US-Sender beruft sich dabei auf eine Umfrage, die sie selbst durchgeführt hat. Der Umfrage zufolge wollen 77 Prozent der demokratischen Wähler ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Amtsenthebung unterstützen unter den republikanischen Wählern nur fünf und unter den Unabhängigen 33 Prozent. Doch die Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, hatte zuvor gesagt, dass sie kein Interesse an einer Amtsenthebung Trumps habe. Dem Sender zufolge ist die Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps vor allem in Kalifornien mit 54 Prozent und in New York mit 52 Prozent besonders hoch.

US-Senator Lindsey Graham sagte in einem Interview mit Fox News, dass er den Demokraten rate, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. „Wir hatten das auch mit Clinton gemacht. Es hat nicht geklappt. Deshalb würde ich zweimal darüber nachdenken. Es wird ihnen um die Ohren fliegen“, so Graham. Die Demokraten und Republikaner müssten zusammenarbeiten, um die Infrastruktur des Landes auszubauen. Auch im Bereich der Einwanderungspolitik könnten Vereinbarungen getroffen werden. Wenn die Demokraten Trump „mit ausgestreckten Armen wegstoßen“ wollen, werden sie bei den Wahlen 2020 einen hohen Preis dafür zahlen müssen, so Graham.

Jerrold Nadler, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, sprach eine Drohung gegen die US-Regierung aus. „Bei dieser Wahl ging es um die Rechenschaftspflicht. Donald Trump hört es vielleicht nicht gern, aber zum ersten Mal wird seine Regierung zur Rechenschaft gezogen. Er wird lernen, dass er nicht über dem Gesetz steht“, zitiert ihn CNN. Nadler wird im US-Repräsentantenhaus den Vorsitz des Justizausschusses übernehmen. Der US-Abgeordnete Elijah Cummings, der ebenfalls einen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus leiten wird, sagte, dass die Demokraten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Herausgabe von Trumps Steuererklärung aus dem Jahr 2016 verlangen werden.

Es meldete sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, über Twitter zu Wort. Er sagte, dass sich die Wähler in den USA für Hoffnung statt Angst, Höflichkeit statt Unhöflichkeit, Inklusion statt Rassismus und Gleichheit statt Diskriminierung entschieden hätten. „Sie haben sich für ihre Werte eingesetzt. Und so werden wir es auch machen“, meint er.