Politik

Verdacht auf illegale Parteispenden für die AfD

Die Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe.
13.11.2018 00:04
Lesezeit: 2 min

"Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Nach Berichten der mehrerer Medien soll die AfD im vergangenen Jahr "offenbar" illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat.

"Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

"Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen", erklärte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Schatzmeister gefragt, wie mit der Spende umzugehen sei. Dieser habe sie als "unproblematisch" eingeschätzt. "Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah", erklärte der Sprecher weiter. In der Zwischenzeit wurden laut dem Bericht von dem Konto Rechnungen beglichen. Diese Tatsache werteten Experten so, dass damit die Spende auch angenommen wurde, hieß es.

Die möglicherweise illegale Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee kommt Medienberichten zufolge von einem anonymen Spender. Die Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG, die auf den Spenden-Kontoauszügen ausgewiesen ist, will das Geld lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten.

Demnach überwies die Schweizer Firma in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Ihrem Geschäftsführer sei aber nicht klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe, zitiert der Rechercheverbund den Verwaltungsrat der PWS: "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."

Der PWS-Chef habe nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, erklärte der Verwaltungsrat weiter. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich verboten. Die AfD-Fraktion erklärte, Weidel habe "keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe", eine solche Spende zu überweisen. Die Spende sei nicht an sie, sondern an den Kreisverband gegangen.

Danach habe die Kreisschatzmeisterin und Kontobevollmächtigte mit dem Schatzmeister der Landespartei Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, wie sie mit dieser Spende verfahren solle. Dieser habe die Spende als "unproblematisch" eingeschätzt. Das ZDF veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den AfD-Schatzmeistern, die diese Version bestätigten.

Als "später" Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufgekommen seien, habe Weidel dem Kreisverband empfohlen, die Spende zurück zu überweisen, erklärte die AfD-Fraktion. Dies geschah laut dem Bericht von NDR, WDR und "SZ" allerdings erst im April 2018.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...