Neuwahlen möglich: Regierungskrise in Israel

 

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14.11.2018 13:08
Israels Verteidigungsminister Liberman ist zurückgetreten. Nun drohen Neuwahlen.
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Ein Streit über die Feuerpause im Gazastreifen hat die israelische Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht. Aus Protest gegen die Waffenruhe mit militanten Palästinensergruppen erklärte der als Hardliner geltende Verteidigungsminister Avigdor Liberman am Mittwoch seinen Rücktritt. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verließ die Regierung von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die damit im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat.

Liberman kritisierte die Feuerpause im Gazastreifen als "Kapitulation vor dem Terror". Israel erkaufe sich damit "kurzfristig Ruhe". Der "Preis" sei aber ein "schwerer langfristiger Schaden für die nationale Sicherheit".

Zuvor hatte Regierungschef Netanjahu die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens geschlossene Feuerpause verteidigt. "Unsere Feinde haben um eine Waffenruhe gebettelt", sagte er am Mittwochmorgen. In den vergangenen Tagen war es zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen zu den schwersten Zusammenstößen seit dem Gazakrieg von 2014 gekommen.

Liebermans Partei Israel Beitenu gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanjahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt. Die Partei hält im Parlament fünf Sitze. Ohne sie verfügt die Regierung in der Knesset nur noch über eine Stimme Mehrheit.

"Wir sollten uns so schnell wie möglich auf einen Wahltermin einigen", forderte Liberman. Die nächsten Wahlen stehen in Israel eigentlich erst im November 2019 an. Der Rückzug von Libermans Partei aus der Regierung macht einen früheren Termin wahrscheinlich.

Ein Vertreter von Netanjahus Likud-Partei lehnte dies jedoch ab. Es gebe "keine Verpflichtung zu Wahlen in dieser für die Sicherheit sensiblen Zeit", sagte er. Seinen Angaben zufolge übernimmt Netanjahu vorübergehend die Amtsgeschäfte des Verteidigungsministers. Er hat bereits auch das Außenamt inne.

Netanjahu versuchte in Gesprächen mit führenden Vertretern seiner Likud-Partei und den Chefs anderer Parteien, seine Koalition zu "stabilisieren", wie ein Verantwortlicher sagte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Allerdings stellte bereits ein anderer Koalitionspartner Bedingungen: Das Verteidigungsressort müsse Bildungsminister Naftali Bennett übernehmen, ansonsten platze die Regierung, sagte ein Vertreter von dessen rechtsnationalistischer Partei Jüdisches Heim.

Verliert der Regierungschef den Rückhalt in der Knesset, kann er das Parlament auflösen. Neuwahlen müssen dann binnen 90 Tagen stattfinden.

Die Hamas stellte den Rücktritt Libermans als "politischen Sieg für Gaza" dar. Auf den Straßen im Gazastreifen verbrannten zahlreiche Palästinenser Fotos von Liberman.

Im Norden des Gazastreifens wurde derweil ein Palästinenser am Mittwoch durch israelische Schüsse getötet. Bei dem Toten handele es sich um einen 20-jährigen Mann, der nahe des Grenzzauns geangelt habe, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten hätten geschossen, als sich ein Verdächtiger einer Sicherheitsabsperrung genähert habe.


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