Politik

EU kündigt Maßnahmen gegen Russland im Asowschen Meer an

Lesezeit: 3 min
22.11.2018 21:02
Die EU wirft Russland vor, im Asowschen Meer die freie Schifffahrt zu behindern. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt.
EU kündigt Maßnahmen gegen Russland im Asowschen Meer an

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am 19. November 2018 angekündigt, dass die EU in den kommenden Tagen oder Wochen „geeignete, gezielte Maßnahmen“ ergreifen wird, um im Asowschen Meer gegen Russland vorzugehen. Die EU wirft Russland vor, im Asowschen Meer die freie Schifffahrt zu behindern. Das geht aus einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Diensts hervor. „Die Situation im Asowschen Meer schädigt nicht nur die ukrainische Wirtschaft, sondern auch viele Schiffe, die die Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen“, sagte Mogherini auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Das Asowsche Meer wird über die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Regierung in Kiew meint, dass das Ziel Russlands darin besteht, die Seewege in die Ukraine zu blockieren, da bis zu 80 Prozent der ukrainischen Exporte über das Meer verlaufen. Großbritannien hat bereits angekündigt, ein Kriegsschiff in das Schwarze Meer zu entsenden, um nach eigenen Angaben den freien Schiffsverkehr zu garantieren.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte auf den Vorwurf der EU. Seinen Ausführungen zufolge hat Russland das Recht, Inspektionen von Schiffen durchzuführen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Lawrow: „Mein Rat ist es, die russisch-ukrainische Vereinbarung von 2003 zu lesen, bevor sie (Mogherini, Anm. d. Red.) Aussagen trifft. Dann wird vollkommen klar werden, dass die Inspektionen von Schiffen mit den Abkommen zwischen Moskau und Kiew, das den Status des Asowschen Meers als Binnengewässer der beiden Länder betrifft, voll im Einklang stehen.“

Ende Oktober 2018 hatte Mogherini gesagt: „Noch besorgniserregender und härter sind die Kontrollen des Schiffsverkehrs in der Straße von [Kertsch] parallel zur Militarisierung des Asowschen Meeres. Russland hat vor kurzem begonnen, Militärschiffe in bedeutender Zahl in das Gebiet zu entsenden, und die Ukraine hat teilweise mit einer verstärkten militärischen Präsenz reagiert. Dies kann die heikle Sicherheitslage im weiteren Schwarzmeerraum nur noch mehr destabilisieren.“

Was ist das Ziel der Ukraine?

Die Jamestown Foundation berichtet, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 23. September 2018 ein Dekret erlassen hat, wonach zwei ukrainische Marine-Zusatzboote, die A500 Donbas (Baujahr 1969) und die A830 Korets (1973), durch die Straße von Kertsch in den Hafen von Berdyansk geschickt werden sollen. Die Navigationsfreiheit zielte nicht nur darauf ab, das Recht der Ukraine auf Freizügigkeit durch die Meerenge zu bekräftigen, das Russland aufgrund der Einverleibung der Krim de facto von beiden Seiten beherrscht. Die Ukraine testete wahrscheinlich auch die russische Reaktion und beobachtete deren Aufklärung und Datenerfassungskompetenz. Der nördliche Durchgang von Donbas und Korets durch die Straße von Kertsch war schließlich Teil der Pläne der Ukraine, in Berdyansk einen neuen Marinestützpunkt zu errichten. Der Marinestützpunkt am Asowschen Meer wird der dritte Außenposten der ukrainischen Küste sein, der einen strategischen Stützpunkt bewacht. Die beiden anderen vorgenannten sind die West Naval Base (in Odessa), die für die Wahrung der Interessen der Ukraine im gesamten Schwarzen Meer verantwortlich ist, und die Southern Naval Base (Ochakiv und Mykolaiv), die den Dnjepr und dessen Delta verteidigen.

Die Fläche des Asowschen Meeres beträgt etwa 39.000 Quadratkilometer. Dort patrouillieren etwa 50 bis 70 Schiffe der russischen Küstenwache.

Die Jamestown Foundation führt aus, dass die Ukraine ein ganz bestimmtes Ziel verfolgt: „Erstens wägt Kiew die Möglichkeit ab, sich aus dem Abkommen von 2003 mit Russland zurückzuziehen, das das Asowsche Meer gleichermaßen aufteilt und verhindert, dass ausländische Kriegsschiffe ohne ihre Zustimmung das Meer betreten konnten. Durch den Austritt aus diesem Vertrag würden die Territorialgewässer der Ukraine und Russlands im Asowschen Meer nach internationalem Recht nur zwölf Seemeilen von ihren jeweiligen Küsten entfernt sein, während das Innere des Meeres zu internationalen Gewässern werden würde. Darüber hinaus würden die Kriegsschiffe der NATO legal in das Asowsche Meer eindringen.“

Ukraine-Konflikt verlagert sich auf das Meer

Dem US-Informationsdienst Stratfor zufolge könnte sich der Ukraine-Konflikt, der bisher nur zu Land ausgetragen wurde, auf das Asowsche Meer ausbreiten. Die Ukraine habe als Reaktion auf den Bau einer russischen Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland angekündigt, einen Marinestützpunkt im Asowschen Meer errichten zu wollen. Stratfor wörtlich: „Wie beim Konflikt in der Ostukraine wird die Position der USA bei der Unterstützung der Ukraine bei der militärischen Aufrüstung im Asowschen Meer entscheidend für die Bewältigung der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sein (...). Im Asowschen Meer hat das US-Außenministerium Russlands angebliche ,Schikanierung der internationalen Schifffahrt' angeprangert (...) Letztlich gibt es jedoch wenig, was die USA kurzfristig in Bezug auf die ukrainische Marine realistisch tun können, weil die Streitmacht im Vergleich zu ihrem russischen Gegenüber einfach zu schwach ist.

Washington und Brüssel könnten Kiew möglicherweise auf andere Weise helfen, indem sie finanzielle Unterstützung oder Hafeninvestitionen leisten, um die Ukraine für einen Teil ihrer Verluste zu entschädigen (...) Russland ist in Bezug auf den Einsatz der Seestreitkräfte in der Region um das Schwarze Meer viel stärker aufgestellt als die Ukraine. Die ukrainische Marine besitzt 66 Kampf- und Hilfsmarineeinheiten sowie etwa 11.000 Militärangehörige. Die russische Schwarzmeerflotte mit Sitz in Sewastopol verfügt dagegen über mehr als 2.800 Schiffe und 25.000 Marinesoldaten (...) Im Durchschnitt sind die ukrainischen Schiffe viel kleiner und schwächer als die ihrer russischen Gegner (...) Derzeit befinden sich vierzig russische Kriegsschiffe im Asowschen Meer, obwohl Moskau die Schiffe dort nicht dauerhaft stationiert hat. Stattdessen kann Russland seine Kriegsschiffe je nach Bedarf zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer bewegen. Zur gleichen Zeit hat Russland 40.000 Soldaten auf der Krim stationiert.“

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